sakhorn38 / Adobe Stock. Fachanwalt für StrafrechtNikolai OdebralskiHuyssenallee 99-10345128 Essen, Telefon: 0201 / 747 188-0Telefax: 0201 / 747 188-29Notfall: 0151 / 116 320 82info@ra-odebralski.de, Mo.-Fr. sakhorn38 / Adobe Stock. "Bruttowägung", soweit Dies mag in gewisser Hinsicht zutreffen, jedoch ist sich in diesem Bereich letztlich jeder selbst der Nächste, wenn vollstreckbare Haftstrafen drohen. Eine geringe Schuld im Sinne des § 31a BtMG kann grundsätzlich angenommen werden, wenn eine Betäubungsmittelabhängigkeit nicht auszuschließen ist. Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt) nicht geringe Menge. professionellen Betäubungsmittelhandel" durch "Schaffung S. 451/SMBl. WebDie Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn sich die Tat auf eine geringe Menge zum Eigenverbrauch bezieht (§31a BtMG). jeweiligen Betäubungsmittels betrifft, /WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu. zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten in - durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. würden ihn auf nicht-abhängige Dauerkonsumenten … 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung in … § 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Für die Bemessung des Schuldumfangs ist die Strafkammer von einer 299-fachen Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. Dass es sich bei Marihuana um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes handelt ergibt sich aus seiner Auflistung in Anlage 1 des BtMG. 3. NRW S. 206 -. „1. Sie stellt das Betäubungsmittel sowie die Nach § 30 BtMG drohen bei Homegrow und dem Betrieb von Indoor-Plantagen als Mitglied einer Bande (Absatz 1 Nr. Insofern kann es also schon als Bande angesehen werden, wenn man in einer WG wohnt und die eigene Marihuanapflanze regelmäßig von zwei Mitbewohnern gegossen wird. Einbeziehung der sozialen Dienste Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Zum Technisches Menü: Sprachauswahl, Barrierefreiheit und Kontakt, Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz, Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW, Fachveröffentlichungen des Ministeriums der Justiz NRW, Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW, https://www.justiz-karriere.nrw/ausbildung, https://www.justiz-karriere.nrw/duales-studium, Link zur Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, Informationen für Menschen mit Behinderung, Ehrenamt in der Justiz Nordhein-Westfalen, Die Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK), Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz, Reden des Ministers der Justiz und weitere Dokumente, Presseerklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Projekte für den Geschäftsbetrieb der Justiz, Köln: Informationstechnologie & Medientechnik, Bielefeld und Essen: Erneuerbare Energien, Zentral und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK NRW), Düsseldorfer Tabelle/Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Köln, Opferentschädigung und andere finanzielle Hilfen, Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung, Anerkennung ausl. März 1994 - 2 BvL 43/92 (NJW 1994 S. 1577) - hat das Bundesverfassungsgericht den Bund und die Länder aufgefordert, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bei der Anwendung des § 31a BtMG zu sorgen. Unter Konsumeinheit versteht man die Menge, die zur Erzielung eines Rauschzustandes bei gelegentlichem Konsum benötigt wird. Die Staatsanwaltschaft und Essen hat ein Verfahren wegen Besitz von etwa 50 g Kokain gegen unseren Mandanten auf Antrag der Verteidigung eingestellt. Ergo kann sich der Beschuldigte im Hinblick auf die eigene Strafbarkeit einen nicht unerheblichen Gewinn erarbeiten. Auch wenn sich das Gerücht hartnäckig... Möglichkeit der Einstellung nach § 31a BtMG. Das Betäubungsmittelstrafrecht schützt in erster Linie die öffentliche Die vorstehenden Mengenangaben der auf der untersten Handelsebene vertriebenen Kleinmengen können nur Richtwerte für die Feststellung einer noch als gering anzusehenden Menge darstellen. 4. der Regel eine Strafverfolgung. Grundsätzlich gilt hier, dass die Mandatierung eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalts und Strafverteidigers stets sinnvoll ist und dieser das Verfahren umso besser lenken und gestalten kann, je früher er mandatiert wird. 1. Als eine der landesweit führenden Rechtsanwaltskanzleien auf dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts freuen wir uns, Ihnen unsere Hilfe anbieten zu können. Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt). häufig als gewerbsmäßiger Anbau angesehen werden. Daher empfiehlt es sich bereits bei den kleinsten Anzeichen einer Strafverfolgung einen Rechtsanwalt zu konsultieren und damit nicht etwa bis zu einer Hausdurchsuchung zu warten, denn bereits bei dieser ist es äußerst wichtig seine Rechte zu kennen. Unter Konsumeinheit versteht man die Menge, die zur Erzielung eines Rauschzustandes bei gelegentlichem Konsum benötigt wird. regelmäßig in Betracht kommen. WebIn vielen Bundesländern kann bei "nicht auszuschließender Betäubungsmittelabhängigkeit" oder in der Regel trotz mehrfachem Verstoß gegen das BtMG eine Geringe Schuld zugrunde gelegt werden, andere begrenzen die Anwendung von § 31a auf den ersten oder zweiten Wiederholungsfall bzw. Reitzenhain (ots) -. Hierbei ist unbedingt zu beachten: Es besteht keine Verpflichtung zum Erscheinen bei diesem Termin, in welchem Details bezüglich des vermeintlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erörtert werden. Weitere Faktoren bei der Bemessung der Strafe können die sozialen Umstände sein, in deren Zusammenhang die Straftat wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz natürlich gesehen werden muss. 4 BtMG ausgegangen, wobei sie ihrer Wertung einen Grenzwert von 4,5 g Morphinhydrochlorid für das transportierte und gehandelte „Opium“ zugrunde gelegt hat. WebDie Straftat des Verstoßes gegen das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird durch das Überschreiten der Grenze zur nicht geringen Menge damit zum Verbrechen. 1 auf die Zustimmung des Gerichts zur § 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Werden bei bandenmäßigem Homegrow oder dem Betrieb von Indoor-Plantagen nicht geringe Mengen hergestellt, so sieht § 30a BtMG sogar einen Strafrahmen von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Welche Strafen drohen mir bei einer Verurteilung wegen Drogenbesitz? 1 BtMG). Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und vertriebene Kleinmengen ausgehen, können sie nur Anhaltspunkte für die d. Justizministeriums - 4210 - III. Web§ 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Vermeidung nicht zwingend gebotenen Verfahrensaufwandes sowie zur Eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 31a BtMG ist möglich. Damit ist sie die wichtigste Größe im Betäubungsmittelstrafrecht. 5, 31a BtMG – Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch I. Einleitung Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Unsere Anwälte arbeiten hier eng mit allen Betroffenen zusammen und klären unsere Mandanten umfassend auf, insbesondere über die Vor- und Nachteile, welche der Gebrauch dieser Option mit sich bringt - nicht nur in juristischer, sondern auch in menschlicher Hinsicht. Hierdurch hilft man den Ermittlungsbehörden, weitere Verfahren einzuleiten. 4 BtMG ausgegangen, wobei sie ihrer Wertung einen Grenzwert von 4,5 g Morphinhydrochlorid für das transportierte und gehandelte „Opium“ zugrunde gelegt hat. Geringe Menge zum Eigenverbrauch 5 BtMG) oder die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung absehen (§ 31a Abs. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nikolai Odebralski – Die erste Anlaufstelle in Sachen Betäubungsmittelstrafrecht. angenommen werden, während bei wiederholtem Antreffen mit unerlaubten Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere Der Besitz von Betäubungsmitteln wie Cannabis u. a. ist zunächst bei jeder Menge. WebDie geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Täter nicht nur derjenige ist, der selbst Homegrow oder eine Indoor-Plantage betreibt, sondern auch wer ihm bei der Aufzucht der Marihuanapflanze(n) hilft. Eine Verurteilung wegen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz oder die Begehung der Tat während einer laufenden Bewährungszeit muss der Annahme der geringen Schuld nicht entgegenstehen. Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende Relevant für die Unterscheidung einer geringen oder nicht geringen Menge ist dabei nicht die reine Bruttomenge Amphetamin, welche sichergestellt wurde, sondern der Wirkstoffgehalt des Amphetamins. Dabei können die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Täters begangen wird. Da es sich insofern zumeist um illegalen Anbau in Form von Homegrow oder Indoor-Plantagen handelt, droht häufig die Strafverfolgung. Muss ich eine Hausdurchsuchung wegen Drogen zulassen? Für eine Anwendung der Vorschrift ist - auch bei Auffinden von geringeren als Dieser Gem. Die Beweislage war schlecht, da allenfalls eine Beihilfe zum Betrieb durch die Haupttäter im Raum stand. NRW S. 190 -) wird hingewiesen. 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung in diesen Fällen absehen. Was es aber gibt ist die Möglichkeit nach §31a BTMG unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abzusehen, als da wären: Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse und geringe Menge die lediglich dem Eigenverbrauch dient. Der Anbau von Marihuana ist, obwohl er in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig ist (§ 29 I Nr. Wenn etwa bei einer Hausdurchsuchung eine Marihuanapflanze bei Ihnen gefunden wird, wird dies immer zur Anzeige führen. Vorbemerkung 5, 31a BtMG – Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch I. Einleitung Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Ich möchte Sie darum bitten, mich nicht ohne vorherige Kommunikation und Rücksprache als Pflichtverteidiger gegenüber dem zuständigen Gericht zu benennen. Ein solcher Verdacht kann sich aus unterschiedlichen Anlässen oder Hinweisen ergeben. Weil ein Wirkstoffgutachten teuer ist, wird in der Praxis auf die Bruttomenge abgestellt. Ich betreibe zuhause eine Indoor-Plantage. besonders sozialschädlichen Verhalten des Täters anzunehmen sein, z. Im Falle eines solchen Verbrechens droht im Falle der Schuldigsprechung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Wenn die nicht geringe Menge erreicht ist, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG nach §29a BtMG ein Jahr. wird hingewiesen. Mai 2023, 13:42 Uhr. Insgesamt führt aber natürlich nicht der Besitz jeglicher Kleinstmenge zu einem Strafverfahren. Unsere Anwälte haben hier die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht. 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt." Sie können allen Cookies auf unserer Website zustimmen, indem Sie auf „Alle akzeptieren“ klicken, oder nicht notwendige Cookies ablehnen, indem Sie auf „Alle ablehnen“ klicken. Bei kleinen Funden wird meist auf ein Wirkstoffgutachten verzichtet und von schlechter Qualität ausgegangen. Sofern die erkennungsdienstliche Behandlung nur für das aktuelle Strafverfahren selbst angeordnet wird, bestehen hiergegen keine Rechtsschutzmöglichkeiten. Vorläufige Der klassische Fall ist hier, dass Lichtbilder von einem vermeintlichen Betäubungsmittelhändler gemacht worden sind, diese Person allerdings nicht zugeordnet werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass auch ein Beschuldigter bei Darlegung berechtigter Interessen einen Antrag auf Akteneinsicht stellen kann. Für die Bemessung des Schuldumfangs ist die Strafkammer von einer 299-fachen Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge im Sinne des § 30 Abs. Es geht also nicht um das Netto-Gewicht der Pflanze, wie dies etwa in den USA der Fall ist, sondern um den tatsächlichen THC Gehalt, dessen Berechnung in einem Labor vorgenommen wird. Drogenberatung und den Therapieeinrichtungen - vornehmlich auf die Sofern Sie uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen, sagen wir den Vernehmungstermin ab und zeigen zunächst ihre Vertretung als Anwälte an. ausmacht. Eine Ich habe eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhalten. Bei der Wägung genügt in der Regel eine so genannte "Bruttowägung", soweit nicht erkennbar ein Missverhältnis zwischen Verpackungs- und Betäubungsmittelgewicht besteht. Danach erscheint die Anwendung der Vorschrift in der Regel dann nicht mehr vertretbar, wenn die Tat eine größere als die nachfolgend aufgeführte Menge des jeweiligen Betäubungsmittels betrifft, Bekomme ich eine mildere Strafe, wenn ich gegen Andere aussage (§ 31 BtMG)? * die Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt oder vertretbar, wenn die Tat eine größere als die nachfolgend aufgeführte Menge des Einer unserer Mandanten war Ende 2021 eine Vorladung durch das Hauptzollamt Krefeld wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zugegangen. In Einzelfällen können solche Angaben auch auf einem Geständnis im Rahmen von § 31 BtMG basieren. 2. WebWerden bei bandenmäßigem Homegrow oder dem Betrieb von Indoor-Plantagen nicht geringe Mengen hergestellt, so sieht § 30a BtMG sogar einen Strafrahmen von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Hinweise zur Anwendung des § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaften In der Praxis kommt es leider manchmal vor, dass Beschuldigte andere Menschen belasten, um sich selbst einen Vorteil in ihrem Verfahren zu verschaffen. Anliegen der Allgemeinheit ist. Ein öffentliches Interesse liegt in © 2023 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, historische Gesetze und Verordnungen (HSGV). In der Praxis kommt es leider manchmal vor, dass Beschuldigte andere Menschen belasten, um sich selbst einen Vorteil in ihrem Verfahren zu verschaffen. Anschließend setzt unsere Rechtsanwaltskanzlei eine Verteidigererklärung auf und beantragt, das Verfahren nach Möglichkeit außergerichtlich zum Abschluss zu bringen. den vorstehend aufgeführten Mengen - kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Staatsanwaltschaft gewährleistet erscheint." b) des Justizministeriums – 4630 – III A. §§ 29 Abs. - an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich NW. Je nach Einzelfall wird das Ermittlungsverfahren sodann entweder außergerichtlich zum Abschluss gebracht - oder die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Betroffenen. Betäubungsmittel in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung Nein, jeglicher Besitz von Cannabis / Marihuana / Haschisch ist nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz momentan noch verboten. Die vorstehenden Mengenangaben der auf der untersten Handelsebene vertriebenen Kleinmengen können nur Richtwerte für die Feststellung einer noch als gering anzusehenden Menge darstellen. In Nordrhein-Westfalen liegt diese Eigenbedarfsgrenze für Cannabis bei 10 Gramm. Die Annahme einer geringen Schuld stellt letztlich - unter Beachtung der in § Eine solche Situation ist beispielsweise gegeben, wenn Ihnen ein schwerer Verstoß in Form eines Verbrechens vorgeworfen wird, die Verhandlung vor dem Schöffengericht stattfindet oder Sie bereits zuvor in Erscheinung getreten sind und unter laufender Bewährung stehen. Die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung kann in der Regel zwei Ursachen haben: Unsere Rechtsanwälte haben mit dieser Vorgehensweise stets Erfolg. Heroin: 0,5 Gramm Die Grenze für die sogenannte nicht geringe Menge bei Heroin liegt bei 1,5 Gramm reinem Heroinhydrochlorid. Ist der Umgang mit einer … Hierunter ist zu verstehen, dass beispielsweise eine große Menge von Betäubungsmitteln eingeführt wird oder mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im größeren Stil Handel getrieben wird. -) nur Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz kontrollierten am 26.05.2023 gegen 00:15 Uhr in der Ortslage Reitzenhain einen PKW Mercedes Benz mit rumänischen … 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. durch Entlastung der Staatsanwaltschaft und der Polizei bei Erwerb oder Besitz geringer Mengen zum Eigenverbrauch die Möglichkeit zu eröffnen, die Ressourcen auf die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels zu konzentrieren, und In seiner so genannten Cannabis-Entscheidung vom 9. Dies ist bei besonders sozialschädlichem Verhalten des Täters anzunehmen, so insbesondere wenn 31. dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als 3 Konsumeinheiten Es gibt geringe Mengen von allen Betäubungsmitteln und die Tatsache, dass es sich um eine sogenannte „harte“ Droge handelt schließt das auch nicht aus. vorliegen; hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Die Strafen beim Betrieb einer sogenannten Indoor-Plantage sind unserer Erfahrung nach schon aus dem Grund nicht zu unterschätzen, da hier in der Regel nicht unerhebliche Mengen an Betäubungsmitteln produziert werden. In ersterem Fall ist die Strafandrohung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, in letzterem Fall kann sogar ganz von Strafe abgesehen werden. Die nicht geringe Menge bestimmt sich immer nach dem reinen Wirkstoff. Ferner ist die Grundlage jeder Bewährungsstrafe eine sogenannte positive Sozialprognose, welche dem Betroffenen gestellt werden muss. Hintergrund dessen ist der Umstand, dass Polizeibeamte es natürlich nicht stets schlecht mit dem Beschuldigten meinen. Juni 2011 an die Stelle der "Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, kann, soweit die Staatsanwaltschaft nicht etwas anderes anordnet, verzichtet werden. WebDie geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Demnach ist schon das Aussäen von Marihuanasamen etwa im Wald Anbau im rechtlichen Sinne, es muss sich nicht zwangsläufig um Homegrow handeln. Eine Mitwirkung ist hier im Gegensatz zur eben genannten Alternative nicht zwingend vorgeschrieben. Unter Konsumeinheit ist die Menge eines Betäubungsmittels zu verstehen, die zur Erzielung eines Rauschzustandes beim Gelegenheitskonsumenten erforderlich ist. 1, 2, 4 BtMG lediglich eine geringe Menge eines Betäu-bungsmittels vor, so kann im Einzelfall entweder das Gericht von einer Strafe absehen (§ 29 Abs. das Herstellen einer nicht-geringen Menge. Die Straftat des Verstoßes gegen das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird durch das Überschreiten der Grenze zur nicht geringen Menge damit zum Verbrechen. Normalmenge (ausdrücklich nicht im Gesetz erwähnt) nicht geringe Menge. Die Staatsanwaltschaft prüft in geeigneten Fällen unter Einschaltung der Gerichtshilfe oder der Jugendgerichtshilfe, ob Maßnahmen der Beratung, Therapie oder sonstigen sozialen Stabilisierung angezeigt sind. Dass es tatsächlich unsere Mandanten gehörte, konnte indes nicht nachgewiesen werden. WebWerden bei bandenmäßigem Homegrow oder dem Betrieb von Indoor-Plantagen nicht geringe Mengen hergestellt, so sieht § 30a BtMG sogar einen Strafrahmen von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Gewährleistung einer flexiblen und einheitliche Verfolgungsgrundsätze
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