Massive Auswanderung, vor allem der Eliten machten den Mangel an kompetenten, integren bzw. Der Europäische Rat verhandelt am Donnerstag in Luxemburg über eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Use zeit.de practically ad-free and without ad tracking. Hunderttausende demonstrieren in Frankreich am 1. Und Premierministerin Élisabeth Borne und ihr Kabinett bleiben im Amt. Auch Gespräche zwischen der französischen Regierung und Gewerkschaften konnten den Streit um die Rentenreform nicht beilegen. „Wenn Thüringen noch die Kurve bekommen soll, dann muss sich etwas ändern“, sagte Voigt am Donnerstag als Reaktion zu einer … Während die in ACUM zusammengeschlossenen Parteien „Aktion und Solidarität“ (PAS) von Maia Sandu und „Plattform Würde und Wahrheit“ (PDA) des jetzigen Vizepremiers und Innenminister Andrei Nastase in direkter Opposition zu Plahotniuc gegründet worden waren, hatte sich Dodon vor dem Juni 2019 immer wieder mit ihm arrangiert. Bis Freitag werden Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung erwartet. Eurojackpot: Gewinnzahlen, Quoten und Informationen zur Eurolotterie, Trotz Halbfinaleinzug bei den French Open, Warum das Pariser Publikum mit Novak Djokovic fremdelt. In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Erfurt - Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors als Misstrauensantrag gegen die Politik der rot-rot-grünen … War es doch der frühere Kricketstar, der mit seiner PTI eine Alternative zu den allseits als korrupt geltenden Altparteien Pakistanische Muslimliga – Nawaz (PML-N) und Pakistanische Volkspartei (PPP) darstellte. Protest gegen Rentenreform: Wut auf Frankreichs Regierung. Das linke Oppositionsbündnis Nupes will mit dem RN von Marine Le Pen nicht gemeinsame Sache machen, unterstützt aber die Initiative von Liot. With your consent, we and our partners store and process cookies and other technologies on your device as well as personal data in order to improve and finance our web offering. 1 TTDSG i.V.m. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag. Einige beharren auch auf dem Standpunkt, dass es Mehrheitsführer McCarthys Aufgabe sei, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen. Frankreich: Erneut große Proteste gegen Rentenreform. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Formel 1 – Liveticker, Kalender, WM-Stand, Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum – Weg für Rentenreform frei, Wut auf Emmanuel Macron: Tränengas und brennende Mülltonnen bei Rentenprotesten, Alleingang bei Rentenreform: Macrons Demokratiedefizit, Rentenreform unter Umgehung des Parlaments: Macrons Alleingang, Eingeständnis einer Niederlage. Nur knapp hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Viele Republikaner, vor allem der ultrakonservativen Vereinigung Freedom Caucus, brachten seit dem Wochenende ihren Unmut über die Einigung mit den Demokraten zum Ausdruck. Wäre er dabei auf besonders viele Stimmen der Demokraten angewiesen, weil seine Parteikollegen sich quer stellen, ist eine parteiinterne Revolte nicht ausgeschlossen. Während der Bhutto-Clan, heute mit Benazirs Witwer und Expräsident Asif Ali Zardari sowie Sohn und Außenminister Bilawal Bhutto Zardari an der Spitze, nach wie vor in der PPP tonangebend ist, ist die Pakistanische Muslimliga – Nawaz (PML-N) ganz auf den Sharif-Clan eingeschworen. Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. To consent to the use of zeit.de with ads please activate javascript in your browser. Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. WebMisstrauensvotum gegen Löfven: Regierung in Schweden gestürzt 21.06.2021 • 20:14 Uhr Misstrauensvotum gegen Löfven: Regierung in Schweden gestürzt mehr Insbesondere die Zusammenarbeit mit der PDM muss und wird von der EU als Warnsignal aufgefasst werden. Jubiläum des Élysée-Vertrags Anfang des Jahres versuchen sie die Kurve zu bekommen. Macrons umstrittene Rentenreform in Frankreich ist verabschiedet. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Machtansprüche Chinas: Westliche Staaten wollen die Zusammenarbeit mit Indien ausbauen. Steffi Lemke erhöht Druck auf Polen: Lässt sich neue Oder-Katastrophe noch abwenden? Mit dem Alleingang bei der Rente hat er in den Augen seiner Kritiker aber das Bild des abgehobenen Staatschefs bestätigt. Umstrittene Rentenreform Nach scheiterndem Misstrauensvotum gegen französische Regierung – Rentenreform in Frankreich beschlossen 20. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. „Wenn Thüringen noch die Kurve bekommen soll, dann muss sich etwas ändern“, sagte Voigt am Donnerstag als Reaktion zu einer … Kompromissvorschläge hatte es gegeben. ein Regierungsmitglied noch das Vertrauen der Mehrheit des Parlament … Das hatte seine Position enorm geschwächt. Er wurde vorübergehend in jene Klinik gebracht, in der er erst im März behandelt worden war. März 2023 Rentenreform in Frankreich Opposition stellt Misstrauensanträge gegen französische Regierung Die Rentenpläne von Emmanuel Macron haben zu großen … Eine vermeintliche Erfolgsmeldung über die Zerstörung von Leopard-Panzern auf russischer Seite stellt sich als offensichtliche Ente heraus. Besorgt zeigt sich auch die International Federation of Journalists (IFJ), die am Sonntag die Regierung aufforderte, freie Berichterstattung zu garantieren und Übergriffe auf Journalisten zu unterbinden. (tb). Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament. Schwerpunkt der Untersuchung lag diesmal auf politischer Kultur in Stadt und Land. Auch in Bordeaux stürmten Demonstranten den Bahnhof. Andere radikale Parteimitglieder gingen … Multimedia-Reportage: Was passiert, wenn ein Mensch sein Herz gibt? Das Vorgehen von Frankreichs Regierung, Macrons umstrittene Rentenreform einfach durchzudrücken, sorgt landesweit für Proteste. Sie sieht unter anderem Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen der EU vor. Zusätzlich können Sie Ihre Playlist über alle Geräte mit der SPIEGEL-App synchronisieren, auf denen Sie mit Ihrem Konto angemeldet sind. Der Präsident könnte mit einer Regierungsumbildung reagieren und Premierministerin Borne ersetzen. Vorausgegangen waren wochenlange zähe Verhandlungen zwischen beiden Parteien, die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen. Von der politischen Stimmung könnte vor allem Marine Le Pen profitieren, die in Umfragen zuletzt zulegte. Nimmt das Rad-Volksbegehren in Bayern am Mittwoch die nächste Etappe? Imran Khan kann Pakistan vorerst nicht mehr verlassen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob ein Rad-Volksbegehren im Freistaat zulässig ist. Weitere Abgeordnete vom rechten Rand forderten ihre Parteikollegen auf, mit Nein zu stimmen. Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. "Wir sind vom Vorbild zur roten Laterne geworden." Dort müsse man wieder hin. Acht von zehn Franzosen stellen sich in Umfragen gegen … Das Gesetz ist beschlossen, der Ärger aber nicht vorbei. Der britische Premier übersteht das gegen ihn gerichtete Misstrauensvotum. Sie monieren etwa die Einsparungen bei Sozialprogrammen, die der Kompromiss vorsieht. 6 Abs. Die Polizei setzte in mehreren Städten Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Menschen wurden festgenommen. >> Lesen Sie hier auch: Abfallberge, Ratten, Gestank – Paris versinkt im Müll. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Eine unabhängige Justiz hatte es in der Moldau eigentlich nie gegeben, unter Plahotniuc war sie jedoch zum wichtigsten Macht- und Willkürinstrument des Regimes geworden. Der Präsident wünscht sich für seine Reform einen "demokratischen Weg bis zum Ende". Das Gewerkschaftsbündnis hat für Donnerstag einen weiteren nationalen Protesttag angekündigt. Nun sucht sie nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. Frankreich Macrons Regierung übersteht Misstrauensvotum – doch die Proteste gegen die Rentenreform halten an. WebIn Österreich kann gemäß Art. In Lyon drangen Gegner der Rentenreform gewaltsam in ein Bezirksrathaus ein. Das gilt als hohe Hürde: Viele Tories fürchten um ihre Ämter oder Parlamentssitze bei der nächsten Wahl, zumal Johnson als begnadeter Wahlkämpfer gilt. In parlamentarischen Regierungssystemen ist ein Misstrauensvotum ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss, der die komplette Regierung, den … Besteht Grund zur Sorge um den Gesundheitszustand des Papstes? Ein so beschlossener Gesetzentwurf tritt automatisch in Kraft, wenn im Parlament nicht binnen drei Tagen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung … Russische Militärblogger kritisieren die Meldung. Die vorausgegangene Kaperung des Staates konnte aber nur an der Spitze beendet werden. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die entsprechenden Anträge aus der Opposition. Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. SPD-Scholz Bürgerrechts-Reform - geht das mit schwarzer Null ? Bis heute kommt in Pakistan an Armee und Geheimdienst ISI niemand vorbei. Some of the information stored on your device, such as cookies (§ 25 Abs. Seit der Rentenentscheidung am Donnerstag kam es nicht nur in Paris zu spontanen abendlichen Protesten. Pilot von abgefangener Cessna wohl im Sitz zusammengesackt. Baerbock bietet Brasilien Partnerschaft der Demokratien an. Der Abgeordnete Dan Bishop brachte dann am Dienstag sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel. Er hatte bei der Wahl weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen. Bis 2001 regierte ­Musharraf als »Chief Executive«, machte sich dann zum zehnten Präsidenten. Insights about audiences who saw the ads and content can be derived. Voigt sagte, zu Zeiten der Regierungen unter Bernhard Vogel (CDU) sei Thüringen im Osten ein "Leuchtturm" gewesen. Das Umfragehoch für die Rechtspartei – und warum ihr so viele Bürger anhängen. Denn es war nicht zuletzt das geopolitische Argument, dass man in der Moldau eine Machtübernahme pro-russischer Kräfte um Dodon verhindern müsse, aufgrund dessen einige Akteure innerhalb der EU früher mit Plahotniuc und seiner PDM zusammengearbeitet, sie auch unterstützt hatten, trotz mangelnder demokratischer Legitimation, der Kaperung des Staates oder Machtmissbräuchen. Haben Streiks und Proteste dann ein Ende? Kurze Zeit später kommt es zum Absturz. Sie möchten SPIEGEL+ auf mehreren Geräten zeitgleich nutzen? Um unser Angebot in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. Ehemalige Personalleiterin und L-Bank streiten vor Gericht, „Ein Skandalurteil“: VW muss Betriebsräten ab Februar die Gehälter kürzen, „Hier brennt die Hütte“: Harte Einschnitte bei VW-Betriebsratsgehältern erwartet, Acht Stolperfallen, die Sie den Bonus kosten können, 0 Kommentare zu "Rentenproteste in Frankreich: Welche Chancen hat der Misstrauensantrag gegen die Regierung? Während Parteien so traditionell eher das Vehikel für persönlich-familiäre Machtinteressen sind, hat die Armee nicht erst unter Musharraf, sondern während eines Großteils der bald 76jährigen Landesgeschichte ganz direkt regiert. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Hemmt das die Kiewer Offensive zur Befreiung besetzter Gebiete? Gewerkschaften drohen im Rentenstreit mit Blockade. WebMisstrauensvotum Slowakische Regierung gestürzt 15.12.2022 • 20:16 Uhr Ministerpräsident Heger und seine konservativ-populistische Regierung haben die … Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag. Schuldenstreit in den USA: Ratingagentur droht mit Herabstufung. Nach der bisherigen Rechtslage erstellte eine formal vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission eine Liste mit Vorschlägen, aus der der Oberste Rat der Staatsanwälte dann einen Kandidaten zur Ernennung durch den Präsidenten auswählte. ", Marine Le Pen profitiert vom Streit um die Rentenreform. Ganze Ortschaften von Hilfen abgeschnitten, Pakistan: Nachwahlen in Punjab bergen Fanal für Regierung oder Expremier Imran Khan, Ich möchte einen Leserbrief zum Artikel verfassen. Die PDM ist nach wie vor zu diskreditiert als dass Dodon mit ihr eine offene Koalition eingehen wollte. Dass der Expremier zuletzt nur noch in ausländischen Medien zu Wort kam, hat einen Grund: Berichten zufolge, die unter anderem von der indischen Tageszeitung Hindustan Times und der Webseite The Intercept veröffentlicht wurden, soll die Militärführung vorige Woche die Spitzen der einheimischen Medien dazu verdonnert haben, dem Expremier keinerlei Podium mehr zu bieten und ihn im Fernsehen nicht mehr zu zeigen. Flut nach Staudamm-Zerstörung - Westen beschuldigt Moskau. „Das ist ein Misstrauensantrag der Menschen gegen die Politik, die Sie hier betreiben“, sagte Voigt. Es spricht also viel dafür, dass in dem Gesetz und der Verantwortungsübernahme der Regierung nur der Anlass, aber nicht der Grund zur Aufkündigung der bisherigen Zusammenarbeit mit ACUM ist. Von Anbeginn war die Zusammenarbeit von ACUM und PSRM eine Kooperation sehr unterschiedlicher, zum Teil gegensätzlicher Partner. Imran Khan kann Pakistan vorerst nicht mehr verlassen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Rentenproteste: Wie kommt Frankreich da wieder raus? Der Präsident signalisierte dabei aber Forderungen, die von ACUM kaum zu erfüllen waren. Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert. März 2023 , … Die Folge waren anhaltende gewaltsame Massenproteste seiner Anhänger und weitere Repressionen seitens der Staatsmacht. Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander. Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in). In dieser Frage lag das Problem im bisherigen Ernennungsverfahren. Bester Platz im Flieger: Ein Pilot erklärt, wo man besonders gut sitzt, stern-Stimme Dr. Julia Peirano: Der geheime Code der Liebe, stern-stimme Christiane Tauzher: Die Pubertäterin, Augen zu : Wenn Kinder nicht durchschlafen – Das raten Forscher besorgten Eltern, Söders ständige kritik an der Schwesterpartei. Ad and content performance can be measured. Grundsätzlich wäre dies im beiderseitigen Interesse gewesen, da Dodon und die PSRM damit auch stärker Mitverantwortung hätten übernehmen müssen. Auch Meldungen von einem drohenden Verbot der PTI kursieren bereits. Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. Harsche Kritik an der Asylpolitik und der Arbeit der Regierung im Allgemeinen kam von der CDU: Sie nannte die Ergebnisse der Studie "Thüringen-Monitor" ein Misstrauensvotum. Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Please visit the Privacy Policy and the Privacy Center for further details. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die Hoffnung der Gewerkschaften ist, dass Macron unter dem Druck der Straße noch einknickt. Mit der … Das brutale Vorgehen der Armee gegen die schließlich mit indischer Hilfe agierenden bengalischen Freiheitskämpfer kostete bis zu drei Millionen Menschen das Leben. Zwar beteiligen sich an Streiks und Demonstrationen inzwischen deutlich weniger Menschen als zum Höhepunkt der Proteste, doch die geplante Rentenreform in Frankreich treibt die Menschen noch einmal auf die Straße. Auch die Äußerung von Verteidigungsminister Khawaja Asif am Sonntag, Khan wegen der eskalierten Proteste vom 9. Für die Einsetzung einer neuen Regierung müsste er erneut mit der PDM zusammenarbeiten, obwohl der eine solche Zusammenarbeit in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte. Seit dem 60. Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. „Ich weiß, dass viele Landsleute für mich gestimmt haben, nicht, um mich zu unterstützen, sondern um ein Bollwerk gegen die extreme Rechte zu errichten“, sagt er bei einer Rede am Wahlabend vor dem Eiffelturm. Die CSU bekräftigt nun ihre Forderung an Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Diese kündigten am Donnerstag bereits eine Fortsetzung der Streiks an, die Frankreich bereits seit Wochen in Atem gehalten hatten. Während die Opposition weitere Waffen zückt, muss Macron sich Gedanken über die Zukunft machen. Böllerverbot... ja und, stört es irgend jemand? Rechter Regionalpräsident entzieht Pride-Parade in Rom die Unterstützung. Sie kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass weniger Menschen der Demokratie und den staatlichen Institutionen vertrauen. Voigt bezeichnete die Ergebnisse des Thüringen-Monitors als Misstrauensvotum gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Die Linke ist skeptisch – und ruft nach dem Kanzler. »Die Regierung hat keine Legitimität mehr, die Premierministerin muss zurücktreten«, sagte die Fraktionschefin der linksgerichteten Partei »La France insoumise«, Mathilde Panot. Ihnen gehen die Einsparungen in dem Kompromiss nicht weit genug. In Pakistan ist auch nach vielen Protesten im Konflikt zwischen der Regierung und der Partei von Ex-Premier Khan keine Lösung in Sicht. Pakistan: Auseinandersetzungen zwischen Expremier, Regierung und Militärspitze im Hintergrund erreichen neue Eskalationsstufe, Nach wie vor der beliebteste Politiker Pakistans: Expremier Imran Khan (M.) bei Anhörung in Islamabad (12.5.2023), Vorabdruck.Schlaglichter der imperialistischen Praxis der USA in den Zeiten des Kalten Krieges, Nach Regen und Überschwemmungen: Ein Drittel des Landes überflutet. Mai in einem Interview mit dem katarischen Sender Al-Dschasira. Bruchlinien zwischen PSRM und ACUM zeigten sich in zunehmendem Maße bereits seit mehreren Wochen. Die Gewerkschaften wollen die Streiks fortsetzen. Your consent can be revoked at any time via the Privacy Settings link at the bottom of each page. weiter kontrolliert. „Im Großen und Ganzen bleibt es eine friedliche soziale Bewegung“, sagte der Soziologe Laurent Frajerman, der sich mit der Radikalisierung von Protestbewegungen befasst, dem Nachrichtensender BFMTV. Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind? Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne. Außerdem soll sich der Streit zwischen der Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee verschärft haben. WebMisstrauensvotum 1) M. ist eine parlamentarische Abstimmung darüber, ob die Regierung insgesamt bzw. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die neue Wahlrechtsreform noch unterzeichnen. Erfurt - Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors als Misstrauensantrag gegen die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnet. More data can be added to better personalise ads and content. Deal zwischen Biden und McCarthy: Kann die USA einen Zahlungsausfall noch abwenden? Demonstranten zündeten Mülltonnen an und bauten Barrikaden auf. Dann kommt es auf die konservativ-bürgerlichen Republikaner an. "Wenn Thüringen noch die Kurve bekommen soll, dann muss sich etwas ändern", sagte Voigt am Donnerstag als Reaktion zu einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Dass Nastase die Wahl knapp gegen den Kandidaten der PSRM verlor, schwächte die Position von ACUM. Ein Teil der Grünen läuft dagegen Sturm. Dass damit die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Es kommt auch zu Ausschreitungen. Am Montag erwartet nun die Regierung ein Misstrauensvotum. Neustart der kolumbianischen Nachbarschaftspolitik. Die Organisatoren unterstellen, das der Schritt auf Befehl „von oben“, also seitens der Regierung Meloni, erfolgte. Sein jüngerer Bruder Shehbaz führt als Premier die jetzige Regierung, auch Tochter Maryam spielt eine wichtige Rolle. Misstrauensvotum gegen Regierung in Frankreich wegen Rentenreform Misstrauensvotum gegen Regierung in Frankreich wegen Rentenreform Der Widerstand hört nicht auf. Pakistan: Auseinandersetzungen zwischen Expremier, Regierung und Militärspitze im Hintergrund erreichen neue Eskalationsstufe. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen. Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften, Unter vier Augen: Scholz empfängt Macron in Potsdam, Rheinmetall: Bald Lieferung weiterer Panzer und Munition, Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner, Aus der HSV-Aufstiegstraum: VfB bleibt Bundesligist, Mensch gerät unter Bus und verletzt sich lebensgefährlich, Auto gelangt auf Gegenfahrbahn: Senior stirbt, Feuer im Freien greift wohl auf Haus über: Hoher Schaden, Traum-Halbfinale Djokovic gegen Alcaraz perfekt, Boxen bei Olympia: Iba veröffentlicht Report zu Reformen, Unfall bei Ironman-EM: Nicht-Abbruch «der sicherste Weg», Zwei chinesische Snooker-Profis lebenslang gesperrt, Malerin und Picasso-Muse: Françoise Gilot ist gestorben, Prinz als Zeuge: Harry mit historischer Aussage in London, Hochstaplerin Sorokin will aus Hausarrest Podcast starten, EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus, Bei Räucherlachs das Verbrauchsdatum nicht ausreizen, Warnung vor Raupen des Eichenprozessionsspinners in Berlin, Spaß statt Stress: Wie Sportmuffel Bewegung genießen können, Pixel Fold vs. Galaxy Z Fold4: Die Foldables von Google und Samsung im Vergleich, Motorola Moto G13 und G23 im Test: Günstige Smartphones mit 50-MP-Kamera, WWDC 2023: Das Wichtigste zur Apple-Keynote auf einen Blick. Pakistan: Auseinandersetzungen zwischen Expremier, Regierung und Militärspitze im Hintergrund erreichen neue Eskalationsstufe. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die entsprechenden Anträge aus der Opposition. Macrons Mitte-Bündnis hat seit den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer keine eigene Mehrheit mehr. Das Misstrauensvotum bedeutet nicht zwangsläufig Johnsons politisches Ende. Der Ärger über das Vorgehen des Staatschefs entlud sich am Wochenende auf den Straßen von Paris und anderen großen Städten, die Gewerkschaften kündigten eine Fortsetzung der Streiks an. Vergangenen Donnerstag hatten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitzigen Debatten final über die Reform abstimmen sollen. Finanzhilfen und Kontakte werden sehr viel stärker konditioniert werden müssen. Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden. Ab wann wird chinesisch die neue Weltsprache ? Gestürzt durch Misstrauensvotum Khan hatte seit seiner Absetzung als Premierminister immer wieder Generäle beschuldigt, in eine Verschwörung gegen ihn verwickelt zu sein. Diese hatte das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Donnerstag in letzter Minute mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung durchgedrückt. Macrons Regierung übersteht Misstrauensvotum um neun Stimmen - Linke fordert Rücktritt. Sind die immer tiefer klaffenden Gräben zwischen den beiden großen politischen Lagern überhaupt noch zu überwinden? Eine offene Frage blieb, wie weit die PSRM dabei mitziehen würde. Doch die Unsicherheit ist groß nach der Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, seine umstrittene Rentenreform mit einer Sondervollmacht am Parlament vorbei durchzusetzen. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit. Geht es dabei wirklich nur noch um Beitragsgrenzen und Renteneintrittsalter? Ein Rückblick auf entscheidende Stunden im Plenum. Der hart verhandelte Kompromiss im Schuldenstreit zwischen der US-Regierung und den Republikanern hat eine erste Hürde genommen. Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy muss sich bei der bevorstehenden Abstimmung zum US-Schuldendeal beweisen. Mai freiließen. «Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten, darunter in Nantes, Marseille und Bordeaux. 1 S. 1 GG der Bundestag dem Bundeskanzlerdas Miss- trauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitgliedereinen … Zugleich war insbesondere zuvor die Opposition um ACUM finanziell und in der Folge auch personell regelrecht ausgeblutet worden. Er muss eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen. Besonders Andrei Nastase, der als Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Hauptstand Chișinău antrat, kritisierte dabei auch Dodon scharf.
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