Die Reise wurde ohne Steinmeier angetreten, der zurück nach Berlin flog. Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Ismar Schorsch (2015) | [40], Angesichts der Kritik aus den USA blieb Steinmeier standhaft bei der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt, wo er zwischen der Unterstützung europäischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Offenhaltung der Tür für eine wiederbelebte Partnerschaft abwog. Friedrich Ebert | Der russische Truppenaufmarsch sei eine Bedrohung der Ukraine. Sorge vor einer enormen Erosion der Autorität in der SPD. Gesprächsgrundlage ist ein gemeinsames Papier von Beck und Steinmeier. Seit 2005 führt Ramsauer die CSU-Abgeordneten in der Hauptstadt. Oktober 2008) | Wolfgang Schäuble (CDU, 1984–1989) | Joschka Fischer (Grüne, 1998–2005) | Machtpoker um den Fraktionsvorsitz. Zuzana Čaputová (Slowakei) | Die Vorfahren des Vaters waren seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. [66] Dieser Wahlkreis galt als relativ sicher für die SPD und Steinmeier erhielt 32,8 % der Stimmen, vor Diana Golze (Die Linke, 28,5 %) und Andrea Astrid Voßhoff (CDU, 24,6 %).[67]. Nach seinem Amtsantritt leitete Steinmeier die Vorbereitungen für die Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die er im ersten Halbjahr 2007 übernahm. Martha Minow (2019) | Steinmeier gilt als Architekt der Agenda-2010-Gesetze des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Wolfgang Schmidt (seit 2021), Richard Skiba | Willi Waike | Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD). März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Nach Auffassung von Steinmeier sei aufgrund der Reformpolitik der SPD die „Wirtschaft in Deutschland so wettbewerbsfähig wie nie zuvor. [125] Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad konfrontierte Steinmeier beim Demokratie-Forum im Schloss Bellevue direkt mit dem Vorwurf, die falschen Signale an das Regime im Iran gesendet zu haben und dadurch die deutschen Werte nicht ernstzunehmen. Walter Scheel (FDP, 1969–1974) | Die Debatte um den Kanzlerkandidaten hatte die SPD seit Monaten umgetrieben. [31] Nach dem Machtwechsel 2009 kommentierte Oleg Petrowitsch Orlow, Leiter der Menschenrechtsgruppe Memorial, Steinmeier habe Schröders Russlandpolitik fortgesetzt und die deutsche Politik sei „extrem schlecht für die Zivilgesellschaft, die Demokratie und das Land insgesamt“. Björn Engholm | WebDie Fraktion hat den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit einer Zustimmung von gut 88 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Andrea Nahles (SPD, bis 28. Peter Altmaier (CDU, 2013–2018) | Aber im Falle Peter Ramsauer, dem gelernten Müllermeister aus dem oberbayerischen Traunwalchen, lag die Sache etwas anders. Manuela Schwesig (SPD, bis 2. Fast wie sein früherer Chef Gerhard Schröder – nur ohne Aufsichtsratsvorsitz.“[131]. Oktober 2017) | Lars Klingbeil, Kurt Schumacher (1949–1952) | Des Weiteren war eine Allianz für den Mittelstand aus Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken geplant, um den Mittelstand zu fördern. Februar 2020 warnte Steinmeier in seiner Rede zur Eröffnung der 56. Norbert Walter-Borjans | Juni 2016 kündigte Steinmeier ebenso wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel sein Fernbleiben aus Termingründen an, und er blieb ihr auch fern. Berlin – Mit Olaf Scholz will die SPD nach der Bundestagswahl 2021 wieder ins Kanzleramt. [118] Am 6. "Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Joschka Fischer (2009) | Oktober 2009 aus dem Ministeramt ausschied. Franz Müntefering (SPD, 2005–2007) | Am 22. [122] So äußerte etwa die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie sehe die Empfehlung „sehr kritisch“. Stuart E. Eizenstat (2013) | James Wolfensohn (2006) | | Auf dem Parteitag in Nürnberg wurden seine Verdienste in der großen Koalition von den Delegierten jedoch alles andere als gewürdigt: Mit 78,9 Prozent der Stimmen watschten sie ihren Spitzenkandidaten ab. Entmutigend sind zudem Steinmeiers Beliebtheitswerte: Der Kanzlerkandidat landet auf Platz vier hinter Wirtschaftsminister Guttenberg, Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück. Juni 2017) | Henri (Luxemburg) | März 2022 und endet mit dem 18. .css-fyih5c{font-size:24px;font-weight:700;}1 / 6. Vor allem die Vertreter des Steinmeier-Lagers machten sich am Ende Sorgen, dass man den richtigen Zeitpunkt verpasst. Darum steigen jetzt auch wieder Löhne und Renten“; hingegen sei das Programm der Linkspartei ein „sicherer Weg in die Armut“. Februar 2022 wurde er im ersten Wahlgang mit 1045 von 1425 gültigen Stimmen der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung wiedergewählt. Ulla Schmidt (SPD) | Ludger Westrick (CDU, 1963–1966) | Steinmeier wurde am 12. Steinmeier unterstützte die russischen Vorwürfe, dass die unter anderem in Polen geplante National Missile Defense (NMD) das strategische Gleichgewicht in Europa stören würde. Er ist evangelisch-reformierter Christ[9] und gehört der reformierten Bethlehemsgemeinde in Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an. Peter Struck (2005–2009) | November 2007) | [95][94], Am 29. Wolfgang Ischinger (2008) | Sauli Niinistö (Finnland) | Huberta von Voss-Wittig und Peter Wittig (2018) | [128], Bei seiner Wiederwahl als Bundespräsident am 13. World Holocaust Forum am 23. Egon Franke (SPD, 1982) | Als neuer Favorit für das Amt des Parteichefs gilt inzwischen Sigmar Gabriel. Auch die CSU will keinen Personalwechsel an der Landesgruppenspitze und hat Peter Ramsauer in seinem Amt bestätigt. Manfred Lahnstein (SPD, 1980–1982) | Philipp Rösler (FDP, 2011–2013) | Klaus Kinkel (FDP, 1993–1998) | Horst Köhler (CDU, 2004–2010) | [130], Allerdings wurde auch kritisiert, dass Steinmeier zuvor stets für den Dialog mit Russland plädiert habe. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. Steinmeier, damals Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Er ist Anhänger des FC Schalke 04.[16]. Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Nach dem Überfall auf die Ukraine begrüßte Steinmeier beispielsweise ukrainische Flüchtlingskinder in Berlin und prangerte den „grausamen Krieg“ von „Putins Armee“ an. In der erneuten Großen Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 wurde Steinmeier am 17. Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD 23,0 Prozent der Zweitstimmen; Angela Merkel formierte eine schwarz-gelbe Koalition und blieb Kanzlerin. [162], Philippe (Belgien) | September 2017) | Beck müsse bei seinem Verzicht sein Gesicht wahren können - und Steinmeier dürfe nicht zu sehr durch das rot-grün-rote Experiment der hessischen SPD beschädigt werden. Grundlage dieser Zusammenarbeit sind die parlamentarische Praxis, nach jeder Wahl getroffene Vereinbarungen und die Geschäftsordnung des Bundestages. Auf der Klausur am Schwielowsee berät die Parteispitze über Eckpunkte für das Wahlprogramm 2009. [109], In der Debatte um Deutschlands Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Rahmen dessen hundertsten Gedenktags trat Steinmeier als Bundesaußenminister 2015/2016 als offensivster Gegner der Anerkennung auf, da diese den Holocaust relativiere. Waldemar Schreckenberger (1982–1989) | Ruth Westheimer (2002) | Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. dass die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen nicht „Dinge automatisch zum Besseren wenden“. Der ehemalige Umweltminister vertritt die Parteilinken und die frühere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin den Realoflügel. Steinmeier schlug Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden vor und erklärte, Beck habe Steinmeier als neuen geeigneten Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.[71][76]. Werner Knieper (parteilos, 1966–1967) | Nach Informationen des SPIEGEL führte Steinmeier dann in den vergangenen Tagen viele Gespräche, auch mit Beck. Steinmeier schafft 32 Prozent. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, die Förderung der Elektromobilität und Infrastrukturmaßnahmen sollten vorangetrieben werden. Rudolf Seiters (CDU, 1989–1991) | Juni 2023, 12:54 Uhr. [43] Zwischen 2015 und 2016 richtete er eine Reihe von Treffen im Normandie-Format in Berlin aus, um über eine Lösung der Situation im Osten der Ukraine zu verhandeln. Nach der indirekten Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, beim Parteitag im November nicht mehr für das Amt zu kandidieren, hat nun auch Frank-Walter Steinmeier seinen Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt. Die Partei fuhr bei der Bundestagswahl eine deutliche Niederlage ein und verlor im Parlament 76 Sitze. [98] Es kam zu einer Untersuchung auf VroniPlag Wiki. Zoran Milanović (Kroatien) | SPD-Insider sagten, man dürfe die K-Frage unmöglich von Hessen abhängig machen - schließlich wisse man nicht, ob Ypsilanti sich im Oktober, im November oder erst im Dezember wählen lassen wolle. Denn Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu 100 Prozent seiner Aufgabe widmet", sagte von Klaeden SPIEGEL ONLINE. Bis 2020 sollten fünfzig Prozent aller jungen Menschen die Allgemeine Hochschulreife erreichen. Neben den jeweiligen Kandidaten der CDU/CSU und der SPD in der zweiten und dritten Spalte der Tabelle, ist in der vierten und letzten Spalte derjenige Kandidat aufgeführt, der das … Januar 2017) | Das aktuelle Programm des Ersten, den Livestreams und alle Videos finden Sie hier. Frank-Walter Steinmeier | Mit seinem Amtsantritt als Bundespräsident übernahm Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die der jeweils amtierende Bundespräsident seit 1950 innehat. Alexander Dobrindt (CSU, bis 24. Den Parteivorsitz soll Steinmeier aber nicht übernehmen. Thomas de Maizière (CDU), Angela Merkel (CDU) | Während SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Bundestagswahlkampf auf eine Ampel setzt, will Unionschefin Merkel es mit der FDP versuchen - und notfalls mit den Grünen. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde die Große Koalition durch eine CDU/CSU-FDP-Koalition abgelöst, wodurch Steinmeier am 27. [14] Er selbst benötigte bereits 1980 in Folge eines Hornhautulcus eine Hornhauttransplantation, um nicht auf beiden Augen zu erblinden. [71], Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. Herbert Wehner (1969–1983) | [90], Steinmeier griff Merkel wegen ihres Treffens mit dem Dalai Lama im Jahr 2007 offen an und warf der Bundeskanzlerin vor, mit der öffentlichen Meinung zu spielen, ohne die Wirksamkeit des Treffens im Hinblick auf die Verbesserung der politischen oder religiösen Rechte in China zu berücksichtigen. Rudolf Scharping | Fred W. Lessing (1980) | [30], 2007 war die US-Regierung Berichten zufolge zutiefst über Steinmeier irritiert, auch wenn sie öffentlich schwieg. [61] Ebenfalls seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem rumänischen Staatspräsidenten Schirmherr der Stiftung Kirchenburgen. Er hoffe, dass Steinmeier weiter die Interessen des Landes vor die der Partei stelle. Er ist seit dem 19. Sigmar Gabriel | Bodo Hombach (SPD, 1998–1999) | Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt,[1] die mit dem 18. Februar 2019 ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Emmanuel Macron (Frankreich) | [64], Am 7. [142] Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. 2003 unterstützte er Schröder bei der Entscheidung, eine Koalition mit Russland und Frankreich gegen den von den USA geführten Irakkrieg anzustreben. Manfred Lahnstein (1980–1982) | Dezember 2021 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . Der Termin ist natürlich kein Zufall. Einer letzten Umfrage für die ARD vor der Kandidatenentscheidung zufolge kommt sie derzeit auf 48 Prozent, wenn die Bürger den Kanzler direkt wählen könnten. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Robert Habeck (Grüne, seit 2021), Konrad Adenauer (CDU, 1951–1955) | Der Reformerflügel, der Steinmeiers Basis in der Partei bildet, hofft, dass nun nach der Nominierung solche Papiere gar keine Kursdebatte in der SPD mehr auslösen. Januar 1956) Merkel im Jahr 2009 heraus - ohne Erfolg. Union und FDP wollen ihre Koalitionsgespräche am Montag aufnehmen. Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden. Als Nachfolgerin auf dieses Amt ist die Parteilinke Andrea Nahles im Gespräch. Nach zwei historisch schlechten Ergebnissen bei den Wahlen 2009 und 2013 war man eigentlich davon ausgegangen, dass es nicht mehr schlimmer kommen konnte. Thomas Oppermann (2013–2017) | Die Partei sieht schweren Zeiten in der Opposition entgegen. Keine leichte Aufgabe, da jüngst parteiinterne Flügelkämpfe tobten. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Januar 2017 vom Amt als Außenminister zurück; sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel. Vor dieser Bundestagswahl kann Angela Merkel als CDU-Spitzenkandidatin auf ihren Kanzlerinnenbonus verweisen: 2005 von vielen noch skeptisch beäugt, konnte sie diese Zweifel ausräumen und ihre Kritiker eines Besseren belehren. Dabei überzeugte er den Vorsitzenden von einem schnellen Handeln. Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete Frank-Walter Steinmeier zwei Jahre Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte. Sein Festhalten an Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen. 08.12.2021, 03:37 Uhr. Der bisherige Fraktionschef Peter Struck hatte schon vor der Bundestagswahl seinen Rückzug aus der Politik aus Altersgründen angekündigt. Sein Image als wankelmütiger Politiker konnte er in den letzten Jahren langsam abbauen. Olaf Scholz tritt bei der Bundestagswahl im September für die SPD als Kanzlerkandidat an. Max Warburg (2017) | Edgar Bronfman (2000) | An der eintägigen Klausur unter Leitung von Parteichef Kurt Beck nehmen das Präsidium, die Fraktionsspitze, die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Bundesminister teil. Erst sein Mentor Gerhard Schröder bescherte ihm den großen Karrieresprung: Als der SPD-Bundeskanzler 2005 seinen Posten für Angela Merkel räumen musste, wurde sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier zum Außenminister berufen - dem ersten SPD-Außenminister seit Willy Brandt 1966. Steinmeier sollte nicht als Kandidat von Becks Gnaden dastehen, sondern selbst aktiv werden. Reinhard Scheibe | Steinbrück trat bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 105 (Mettmann I) an und verlor am 27. 1993 betraute Schröder, der bis 1998 Ministerpräsident blieb, Steinmeier mit der Leitung seines Büros. Johannes Geismann (2018–2021) | Formel 1 – Liveticker, Kalender, WM-Stand, Erste Reaktionen: CDU-Außenpolitiker warnen Steinmeier vor Amtsvernachlässigung. Oktober 2009, Kabinett Merkel III – 17. Mit einem Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft sollte die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt werden, Frauen sollten genauso viel verdienen wie Männer. [77], Steinmeier kritisierte 2016 das Großmanöver Anakonda und „Sabre Strike“ in Polen und den baltischen Staaten als „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Thomas de Maizière (CDU, 2005–2009) | Der Sozialdemokrat war am Morgen im Bundestag zum … Palma - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation. [106] Tatsächlich war aber Steinmeier bis zur Wahl der neuen Regierung unter Angela Merkel im November 2005 Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, und die Daten-Weitergabe, indem der Bundesnachrichtendienst einen Datenknoten in Frankfurt anzapfte und Rohdaten an die Amerikaner weiterleitete, erfolgte von 2004 bis 2007. Februar 2009) | Sie haben eine Tochter (* 1996). Wolfgang Schäuble (CDU, bis 24. Franz Müntefering (2002–2005) | Die Partei brauche jetzt Führung und jemanden, der den Abwärtstrend stoppt. November eine neue Regierung mit der FDP bilden, die als große Gewinnerin der Bundestagswahl designierte Koalitionspartnerin der Konservativen ist. September 2013 berichtete das Magazin Focus, dass Uwe Kamenz, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund, den Verdacht von Plagiaten gegen Steinmeier in dessen Doktorarbeit erhoben hatte. Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974–1982) | Markus Decker vom RND verwies darauf, dass Steinmeier als Kanzleramtschef, SPD-Fraktionschef, Außenminister und Bundespräsident die Russlandpolitik von Schröder und Merkel mitgetragen habe. Guido Westerwelle (FDP, 2009–2013) | Februar 2014) | Er habe nicht geglaubt, dass Putin „den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde.“ Eine Lehre sei außerdem, dass die außenpolitische Philosophie des „Wandel durch Handel“ im Umgang mit Autokratien „nicht trägt“ bzw. WebDreimal (1969, 2009 und 2021) traten mit Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz auch die amtierenden Stellvertreter des Bundeskanzlers, die in einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD amtierten, als Kanzlerkandidaten an. Heil war 2007 vom damaligen Parteichef Matthias Platzeck in dieses Amt geholt worden. Sie soll auf der Klausurtagung der SPD-Führung am Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg bekanntgegeben werden. [24] Im Gegensatz zu Merkel befürwortete er auch den Beitritt der Türkei in die Europäischen Union. Frank-Walter Steinmeier (komm.) Kurt Schumacher | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Januar 2020 in Jerusalem. Heiko Maas (SPD, 2018–2021) | Da sich unter den unterstützenden Bands auch die Gruppe Feine Sahne Fischfilet befand, die wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ mehrere Jahre im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung fand, wurde Steinmeier von verschiedener Seite kritisiert. WebSPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die außen- und europapolitischen Positionen der Linken aus, sich mit Stimmen der Linken wählen zu lassen (Rot-rot-grüne Koalition). Am 13. Sören Schumacher als Gast im EU Parlament Sören Schumacher, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion, fasst die Gespräche wie folgt zusammen: „Hamburg ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch sehr von Europa. Bericht über den Besuch Steinmeiers bei der reformierten Gemeinde in Nürnberg im Februar 2015. Union warnt Steinmeier vor Vernachlässigung seines Amts. Oktober 2021 Seite 2 von 52 Ja zur Wählerwanderung. Während seiner Amtszeit galt Steinmeier als ein Mann, der gut mit Angela Merkel zusammenarbeitete, aber außenpolitisch oft eine andere Position vertrat:[21] Im Großen und Ganzen überließ er es Merkel, den Takt in der Außenpolitik vorzugeben, und arbeitete mit ihr in einer Reihe von außenpolitischen Fragen harmonisch zusammen, von der Konfrontation mit dem Iran wegen des Atomprogramms bis hin zur Aushandlung verbindlicher Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels. Helmut Schmidt (SPD, 1982) | Doch tatsächlich wurde der Druck auf die SPD, sich zu entscheiden, immer größer. Fritz Erler (1964–1967) | Kanzlerkandidat und Programm passen diesmal durchaus zusammen. […] Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Frank-Walter Steinmeier (SPD, 2005–2009) | Im Juli 2011 plädierte Steinmeier für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers.
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