2022, § 922 Rn. bb) Im Lichte dieser Grundsätze kann der Einwand, das Verfügungspatent gebe keine ausreichenden Hinweise bzw. 4c 5/23) stellt sie eine Verletzung in Abrede, da das Verfügungspatent den in den angegriffenen Ausführungsformen verwendeten Stoff Hypromellose (HPMC) nicht als viskositätserhöhendes Mittel beanspruche und das gewonnen Extrakt bei fachgerechter Versuchsanordnung nicht visuell unterscheidbar im Sinne des Verfügungspatents sei. Er beansprucht „ein“ und damit grundsätzliches jedes viskositätserhöhende Mittel. Nach Ansicht der Kammer besteht kein Rechtssatz dahingehend, dass ein Antragsteller stets nur einen Versuch hat und sein zweites Gesuch demnach per se unstatthaft ist (ebenso Voß, a.a.O. 2 ZPO vorläufig vollstreckbares Urteil. Dies zeigt der „Löffeltest“. Der beste Weg zur Ausführung muss nicht offenbart sein (BGH GRUR 2017, 493 Rn. Aufgrund der parenteralen Applizierung sind nur geringe Mengen des Wirkstoffs notwendig, um den gewünschten Missbrauchseffekt zu erzielen; vgl. Somit ist Merkmal 1.2 erfüllt. : +49 89 2160-8507 E-Mail: beihilfe-firmen@vkb.de Die Verfügungsbeklagte hat im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Az. In Abgrenzung zum ausführlich geschilderten Stand der Technik, der zur kontinuierlichen Freisetzung des Wirkstoffs Umhüllungs-Hilfsstoffe einsetzt (Abs. 81539 München Standortplan als PDF herunterladen (530 KB) Wegbeschreibung (Lehel) … 10 ff.). nach Filtration durch Watte oder Zellstoff, parenteral, insbesondere intravenös, appliziert. Anlage AR 27). Zwar besteht die Möglichkeit widersprechender Entscheidungen. Auch wenn die Entscheidung später aus anderen Gründen teilweise korrigiert wurde, wurde das asynchrone Erwirken einer Unterlassungs- und einer Herausgabeverfügung in demselben Verfahren gegen dieselbe Antragsgegnerin weder vom Landgericht noch vom Oberlandesgericht Düsseldorf in Frage gestellt. ��H��`�D2��Y�A$X�5,>l�X|9X,�">��L�`��U��c�����l�/���(IM�q�h8���'i��X>��g`R} Sie sei nicht Herstellerin im patentrechtlichen Sinne, da sie nur die arzneimittelrechtliche Herstellerendfreigabe im Sinne vom §§ 4 Abs. 1. 3 Nr. - Polypeptide Expres- sion/GENETECH; BeckRS 2009, 02615 Rn. Sie hat das Gericht umfassend hinsichtlich der verschiedenen Antragsgegner, der gegen sie eingeleiteten Verfahren, der Verfahrensergebnisse sowie hinsichtlich der Verteidigungsargumente der jeweiligen Antragsgegner unter Vorlage deren außergerichtlicher und gerichtlicher Stellungnahmen sowie der Nichtigkeitsangriffe informiert. Anlage AR 15, S. 48 ff.). 3 Nr. Zur Verhinderung dieser Form des Missbrauchs schlagen die in der Verfügungspatentschrift ausgewiesenen Druckschriften US 4,070,494 sowie WO 95120947 vor, der Extraktion eines Wirkstoffes aus einer Darreichungsform durch Zusatz eines quellbaren Mittels vorzubeugen. Die so definierte visuelle Unterscheidbarkeit muss gemäß Merkmal 1.2.2 für mindestens 1 Minute bestehen. Dem Pulver wurde in dem Behältnis sodann 10ml 25°C warmes Wasser zur Extraktion hinzugegeben. 306; OLG Hamburg GRUR 2022, 675 Rn. 0981 888-01. Denn auch unter Berücksichtigung aller von der Verfügungsklägerin vorgelegten Einlassungen der Verfügungsbeklagten in anderen das Verfügungspatent bzw. Wollte man dies anders sehen müsste man Inhabern standardessentieller Patente (SEPs), die aus verschiedenen SEPs gegen dieselbe Beklagte vor verschiedenen Gerichten vorgehen, ein Rechtsschutzbedürfnis verneinen. 35 - Borrelioseassay). c) Die visuelle Unterscheidbarkeit des gewonnene Gels gemäß Merkmal 1.2.2 beschreibt die Verfügungspatentbeschreibung in Abs. Denn sie konnte bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass infolge der Unterlassungstitel die Gefahr weiterer Verletzungen des Verfügungspatents in Deutschland gebannt ist. mehrere Klagen einreicht, obwohl die Verstöße hätten zusammengefasst werden können, dies für ein Kostenbelastungsinteresse und damit für einen Rechtsmissbrauch sprechen könne (KG GRUR-RR 2012, 134). Gemäß Seite 2, Zeile 26-29 der Entgegenhaltung besteht die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe in der Entwicklung von analgetisch wirksamen Substanzen, die sich zur Behandlung starker Schmerzen eignen, ohne die für Opioide typischen Nebenwirkungen hervorzurufen. Die Ausführbarkeit der mit der Anmeldung offenbarten Erfindung ist dann gegeben, wenn der Durchschnittsfachmann auf Grund der in der Anmeldung enthaltenen Informationen in der Lage ist, unter Inanspruchnahme des von ihm zu erwartenden Informations- und Wissensstandes und des allgemeinen Fachwissens und mit Hilfe der vom Anmelder aufgezeigten Ausführungswege die Lehre zum technischen Handeln, die in den Anmeldungsunterlagen beschrieben und beansprucht ist, zuverlässig, wiederholbar und ohne Umwege in die Praxis umzusetzen, ohne dabei einen unzumutbaren Aufwand treiben und eine unangemessene Zahl anfänglicher Fehlschläge hinnehmen zu müssen (BGH GRUR-RS 2020, 42976 Rn. E-Mail-Adresse/Telefon Passwort Einblenden. Dieses Profil hat noch keine Bewertungen. Demnach schließen unterschiedliche Anträge bei identischem Sachverhalt oder identische Anträge bei verschiedenen Sachverhalten sowie erst recht die Verschiedenheit von Anträgen und Sachverhalten das Eingreifen der Rechtshängigkeitssperre des § 261 Abs. Dies verlangt zum einen eine für die Eilmaßnahme sprechende rein zeitliche Dringlichkeit (I.) In den von der Verfügungsklägerin vorgelegten Äußerungen der Verfügungsbeklagten im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (At. Vergleich anfordern und Deinen Tarif finden. Welche Folge die Formulierung einer Wirkstoffzusammensetzung bei verzögerter Wirkstofffreisetzung für den Fall des versuchten Missbrauchs hat, wird dort nicht erörtert. e) Ein Nichtigkeitsgrund wegen Verstoßes gegen die guten Sitten kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden. BVerfG NJW 2021, 2020, zuletzt: BeckRS 2022, 31778) in Verfügungsverfahren regelmäßig geforderte mündliche Verhandlung zur Wahrung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf gerichtliches Gehör sowie die prozessual gebotene Waffengleichheit in ihr Gegenteil zum Nachteil der Antragstellerseite verkehrt. Eine unreflektierte Übernahme der Wertungen aus § 8c UWG ist indes unsachgemäß. Das Oberlandesgericht Hamburg sieht ein zweites Verfügungsgesuch bei einem anderen Gericht nicht als rechtsmissbräuchlich an, wenn kein Fall der doppelten Rechtshängigkeit vorliegt und/oder die Antragsgegnerseite über den vorangegangenen Antrag informiert wurde (OLG Hamburg GRUR 2022, 675 Rn. Allein deswegen kann ihre umfassende Nutzung der von der Zivilprozessordnung zur Verfügung gestellten Möglichkeiten nicht als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden. Einloggen Dieses Unternehmen melden Melden. Seite 2, Zeile 15- 17. 1 IntPatÜG bzw. Sinn und Zweck der Regelung ist es mehrfache Belastungen der Justiz und widersprüchliche Urteile zu vermeiden und es der Beklagtenpartei zu ersparen, dieselbe Position in mehreren Verfahren zu verteidigen. Bei 1-Phenyl-3-dimethylamino-propanverbindungen handelt es sich um ein Opioid, das als Analgetikum eingesetzt wird. Nach Stehenlassen mit einer Dauer von 60 Sekunden wurde die Flüssigkeit 60 Sekunden lang mit einem Magnetrührer umgerührt. Gleichwohl ist die dadurch verursachte Exposition der Verfügungsklägerin gegenüber Ansprüchen der Verfügungsbeklagten nach § 945 ZPO durch die Anordnung einer Sicherheitsleitung Rechnung zu tragen. Andernfalls würde der Anmelder um den verdienten Lohn für seine Entwicklung gebracht, weil er Dritte von ihrer Benutzung auch dann nicht ausschließen könnte, wenn diese zulässig ist. ), noch ist der Antrag unstatthaft (II.). unstatthaftes Antragsbegehren liegen in der hier gegebenen Situation nicht vor (A. Mit Beschluss vom 26.01.2023 stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000.000,00 EUR ein (Glaubhaftmachung: Anlage AR 3). 2. oben I.). Ein Verfügungsgrund im Sinne von §§ 935, 940 ZPO liegt vor. 1. a) Ein unstatthaftes sogenanntes forum-shopping liegt nicht vor. (2.) Ferner ist glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsbeklagte Mittäterin von Verletzungshandlungen und im Besitz der angegriffenen Ausführungsformen ist (II.). Das injizierte Extrakt war nach 60 Sekunden visuell deutlich unterscheidbar: (7.) h�bbd```b`��������d��L���u8ɶ�X�b�H1�� &���O$RL���`RL~�_��S0Ɋd�K$ӐE�p��B�EI�vL]�"���k0)�C�'���+��������h"�n&Z�I�.-$7 ��^ Eine Sicherheitsleistung der Verfügungsklägerin für die Vollziehung des tenorierten Anspruchs war aus Sicht der Kammer gleichwohl erforderlich (E.). 1 verankerten allgemeinen Patentierungsgebot eng ausgelegt (EPA ABI. EPA 1995, 388 - Relaxin zu 6.2.2; ABI. Die Tablette wurde auf Backpapier gelegt, dieses mit der Tablette dazwischen gefaltet und anschließend mit einem Löffel etwa für 90 Sekunden zerdrückt. Unabhängig davon kann auch bei Anwendung der geschilderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung erfinderischer Tätigkeit eine solche im Lichte der Druckschrift US 2002/0155156 A1 nicht verneint werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung zur Vollziehung des Herausgabeanspruchs beruht auf §§ 921 Satz 2, 936 ZPO. d) Die von der Verfügungsbeklagten im Schreiben vom 08.02.2023 an das Landgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf das österreichische Nichtigkeitsverfahren angeführte Entgegenhaltung WO 02/43706 A2 (Anlage AR 15, S. 97 ff. Könnte der Verfügungsbeklagte sich durch eine Flucht in die Säumnis einem Endurteil am Ende der Sitzung entziehen, würde die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Leistung bei zahntechnischen Material- und Laborkosten, Ehe-/Lebenspartner*innen sind berücksichtigungsfähig, wenn Gesamtbetrag der Einkünfte im 2. Demnach kann ein getrenntes Vorgehen gegen denselben Anspruchsgegner nur dann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt bzw. I-15 U 3/23, Anlage AR 13). Gleiches gilt für die Ergänzung fehlender Informationen durch sein Fachwissen (BGH GRUR 2004, 407 (409) - Fahrzeugleitsystem). 2 ZPO gemäß § 331a ZPO nur in entsprechender Art und Weise. Schäfers, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Eine Person, die die erforderliche arzneimittelrechtliche Freigabe vornimmt muss eine sachkundige Person im Sinne von § 14 AMG sein (der Sonderfall der verantwortlichen Person nach § 20c AMG ist hier ersichtlich nicht gegeben). b) Sofern nicht ohnehin bei einem Unternehmen ein Besitz zu unterstellen ist, welches eine fachkundige Person für die arzneimittelrechtliche Freigabe ist, so ist jedenfalls durch die Anlage AR 6 glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsbeklagte im Besitz der angegriffenen Ausführungsformen ist. Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des EP ... (im Folgenden: Verfügungspatent). Zurück Senden. Der bereits definierte Fachmann kann aufgrund der eher allgemeinen Angaben und unter Berücksichtigung der Bedingungen eines potentiellen Missbrauchs zur erfindungsgemäßen Darreichungsform gelangen. Webder Krankenversicherer der Versicherungskammer Bayern. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vollstreckbar zu erklären. 41 - Dampftrockner; GRUR 2010, 916 (918) - Klammernahtgerät; BeckRS 2009, 02615 Rn. Kriterien (1.) [0031] bis [0033] kann gleichfalls nicht der Schluss gezogen, Zusammensetzungen die allein HPMC enthalten, seien vom Verfügungspatentanspruch 1 nicht umfasst. BRD-Kosten (für Kosten ambulant/Zahn erst ab 550 EUR) (nicht wie Bund), Beamter mit mind. WebVersicherungskammer Bayern kann deshalb nicht auf Ihre Bewertungen reagieren. Kontakt. Antragsteller Beamter Angestellter/ Angestellter mit Saisonarbeiter Vers.-Empf./Rentner … Auflage 2022, § 253 Rn. WebVersicherungskammer Bayern kann deshalb nicht auf Ihre Bewertungen reagieren. 5 ff.). Hat die Verfügungsklägerin bereits einen Verfügungsantrag gestellt und reicht sie gegen dieselbe Verfügungsbeklagte aus demselben Verfügungspatent wegen derselben angegriffenen Ausführungsform vor einem anderen Gericht einen weiteren Verfügungsantrag ein, liegt ein unstatthaftes sogenanntes forum-shoppping nicht vor, wenn das zweite Verfahren einen anderen Streitgegenstand betrifft. Auflage 2023, Kapitel G Rn. Nichts anderes gilt aus den oben aufgezeigten Gründen bei einem Zusammenlesen der Entgegenhaltungen US 2002/0155156 A1 und EP 0 693 475 A. Dass das in der US 2002/0155156 A1 offenbarte Schmerzmittel möglicherweise dieselben Eigenschaften hat wie die verfügungspatentgemäße Darreichungsform begründet nicht deren Naheliegen. III. Denn die Verfügungsklägerin hat durch die getrennte prozessuale Geltendmachung ihrer Rechte für die Verfügungsbeklagte ein erhöhtes Risiko für eine Schadensersatzforderung nach § 945 ZPO geschaffen. [0004] - [0030]), schlägt die Patentschrift eine neuartige Umhüllung vor, die gegenüber dem Stand der Technik zahlreiche Vorteile hat, Abs. WebAntrag auf Beihilfe für Pflegeleistungen 1. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Verfügungspatent die erfindungsgemäße, feste Darreichungsform gemäß Anspruch 1 vor, welcher sich entsprechend dem Vorschlag der Verfügungsklägerin wie folgt gliedern lässt: „1. 14 - Produkte zur Wundversorgung m. Verweis auf Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Beihilfeberechtigter/Hauptversicherter Beamter Angestellter/ … Im Rahmen der Anmeldung einer Erfindung können weitere Aspekte zu der Erfindung hinzukommen - und im erteilten Anspruch Niederschlag finden - die (noch) nicht Gegenstand der Überlegungen der Erfinder waren. Aufgrund des Gleichlaufs in technischer Hinsicht dürfte dies der ressourcenschonendste Weg sein. 4) zu entnehmen. a wird als Ausnahme von dem in Art. Die Offenbarungsschrift ... offenbart indes nicht das Merkmal der visuellen Unterscheidbarkeit. Auflage 2021, § 8c Rn. Teilen Sie Ihre Erfahrung. Dieser wird durch die Zugabe einer bestimmten Menge und Qualität von mindestens einem viskositätserhöhenden Mittel erreicht, wodurch im Gesamtgefüge der weiteren Bestandteile der Darreichungsform ein aus der festen Darreichungsform gewonnener Extrakt ein wirkstoffhaltiges und noch nadelgängiges Gel bildet. 1 Nr. 1 ZPO. 9). Erhalte eine kostenfreie und unabhängige Beratung von unseren Experten. So ist für das UWG anerkannt, dass für den Fall, dass ein Gläubiger gegen denselben Schuldner wegen Wettbewerbsverstößen ohne sachlichen Grund mehrere Verfügungsverfahren anstrengt bzw. 462). In einem Beschränkungsverfahren wurde es auf Tapentadol und physiologisch verträgliche Salze davon eingeschränkt. Fachmann ist vorliegend ein Team aus einer Fachperson für pharmazeutische Technologie, einem Pharmakologen und einem medizinischen Chemiker. warum ihr das nicht zumutbar wäre, hat sie nicht vorgetragen (vgl. Der mögliche Missbrauch seiner Lehre in Einzelfällen bildet keine hinreichende Rechtfertigung dafür, dem Erfinder den Schutz des Patentrechts insgesamt und damit auch gegenüber solchen Verwendungen zu versagen, die nicht im Widerspruch zur Rechts- und Sittenordnung stehen. Anlage AR 15 S. 86). 1. Vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. Die zeitige Durchsetzung des Verfügungsanspruchs ist erforderlich, weil ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis der Verfügungsklägerin an der Erlangung eines Vollstreckungstitels. 20 - Dipeptidyl-Pep- tidase-lnhibitoren mit Verweis auf EPA T 292/85 Rn. In der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2023 hat die Klägerin auf Frage der Kammer zu einer möglichen doppelten Rechtshängigkeit Stellung genommen sowie zur Frage einer eventuell untunlichen Inanspruchnahme der Kammer als eines weiteren Gerichts in derselben Sache gegenüberderseiben Verfügungsbeklagten.
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