(3) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. Hab ein Brief an einen Rechtsanwalt geschickt. Ich wurde gestern beim Schwarzfahren erwischt ich hab aus Panik falsche angaben gegeben aber der Kontrolleur hat meine Krankenkarte genommen um meinen Namen aufzunehmen aber bei der Adresse hab ich dann aus Panik gelogen .. Ich bin dieses Jahr schonmal aus versehen was kann das für folgen haben :/ Hab auch die Monatskarte direkt gekauft nachdem ich erwischt wurde ... kann die Bahn drauf kommen das ich einfach eine falsche adresse angegeben hab ? [36], Werden die unrichtigen oder verweigerten Angaben während der Vernehmung durch einen Dritten abgegeben und dies durch den Befragten gebilligt, so liegt keine Ordnungswidrigkeit vor. Muss man in beiden Fällen mit einer Anzeige rechnen, was wäre ein normales Strafmaß hierfür? Drohung mit Anzeige wegen irreführendem Titel - strafbar?/verwerflich? Du verwendest einen veralteten Browser. § 153 StGB verlangt zunächst, dass die Aussage „vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle“ gemacht wird. Die Verfolgungsverjährung beträgt bei diesem Strafmaß 5 Jahre, wenn ich nicht irre. Strafrecht (© biker3 / fotolia.com)Vollendet ist die Tat mit Abschluss der Vernehmung. Habe dann zuerst falsche Personalien angegeben als dann aber mein Freund mich ausversehen verraten hat habe ich noch meine richtigen angegeben und meinen Ausweis vorgezeit. [4], Sind der Behörde die richtigen Angaben zur Person bereits bekannt, ist eine spätere Falschangabe nicht ahndbar. Vielen Dank. In der Nähe oder bundesweit. Solange bei einer Hotelreservierung lediglich ein falscher Name genannt, aber letztlich die Hotelrechnung beglichen wird, liegt zivilrechtlich ein sog." MwSt. Sehr geehrter Ratsuchender, Anders wird es dann, wenn die Bezahlung der Rechnung unterbleiben – in diesem Fall liegt ein Betrugstatbestand vor. Auch eine „Schädigung des Handelsplatzes“ oder eine sonstige Rechtsgutverletzung ist hier nicht ersichtlich. Wolfram Geyer Andernfalls besteht die Gefahr, dass er dann Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, letztlich durch die Ermittlungsbehörden Ihre wahre Identität doch ans Licht kommt und Sie dann zumindest die Unkosten des Betreibers zu tragen haben. Wie nennt man das wenn ein Polizist sozusagen falsche Aussagen gibt. Strafanzeige wegen Angabe falscher Date... Strafanzeige wegen Angabe falscher Daten? Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Leipziger Platz 9 Jetzt will ich wissen, was genau auf mich zukommen wird, oder ob dies der Polizei die Arbeit nicht wert ist. Man hat auch das Recht, einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht zu beauftragen. Im Übrigen möchte ich Sie bitten, die individuellen Angaben in meinem ersten schreiben (Auktionsnummer, Benutzername und Absendername) zu ixen. Wohnung nicht umgemeldet Brief von Stadt? Hinter § 132 des Strafgesetzbuchs wird als § 132a folgende Vorschrift eingefügt: § 132a Wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen . Allerdings kann man sich auch äußern (schriftlich oder persönlich bei der Polizei). Kann es zu einer Anzeige kommen und ist der Anbieter berechtigt 10.000 Euro ("für die Schädigung des Handelsplatzes") zu kassieren? Wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis/Angabe von falschen Personalien? Ich habe gelogen mit meinen Daten, richtiger Vorname, Nachname eines Freundes (der in meiner Straße wohnt), Adresse, sein Geburtstag und seine Nummer genannt. Auch ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn nach den Umständen des Falls die Identität einer Person bereits zweifelsfrei feststeht. Meine kleinen Kinder werden von einem fremden alten Mann fotografiert. Bei der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte geht die Literatur in der Regel von einem vermeidbaren Verbotsirrtum aus.[44]. Weitere Antworten zum Thema: Anzeige Anzeige Polizei Frage 27. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001 (BGBl. Zweipersonenverhältnissen, Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Die Frist läuft ab der letzten Straftat, bei der mit einer Falschaussage ein Aufenthaltstitel erlangt wurde oder dieser verlängert wurde; die Verjährungsfrist beginnt also nicht ab Datum der... Es geht um Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr für K1 und K2. Bei Tipico gespielt und nun überprüft mich die Schufa weil ich eine Auszahlung von 1000€ mache, jetzt sehe ich dass ich falsche Daten angegeben habe, was nun? Sehr geehrter Herr Geyer, Übrigens bringt einen ein unbezahltes Bußgeld auch in den Knast (Erzwingungshaft). Der Hahn erklärt Strafrecht - § 111 OWiG Falsche Namensangabe 4,889 views Feb 17, 2018 43 Dislike Share Save Der Hahn erklärt Strafrecht 4.2K subscribers In § 111 Absatz 2 OWiG wird geregelt, dass jemand, der falsche oder keine Angaben macht, ebenfalls ordnungswidrig handelt, wenn er fahrlässigerweise der Überzeugung ist, die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat seien nicht zuständig. I S. 3542), in Kraft getreten am 01.10.2021 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. (3) 1 Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In seltenen Fällen kann die Behörde jedoch die benannte Person besuchen und persönlich überprüfen. Denn man darf doch von niemanden einfach unerlaubt Fotos machen oder? Schwarz gefahren falsche angaben gegeben. So wird die Forderung nach der Angabe des Familienstandes und des Berufes im Rahmen der Ermittlungen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit (meist Verkehrs-OWi) regelmäßig als unverhältnismäßig und die Ahndung von Falsch- oder Nichtangaben gemäß § 111 OWiG abgelehnt. Kosten falsche Personalien Angabe beim ordnungsamt? Darin heißt es: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei . Rechtsanwalt, Miet- und Pachtrecht, Zivilrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht. Mit freundlichen Grüßen Bei der Schadensverursachung (Entlangratschen an einer Parkhauswand) ist kein Schaden... AW: schwarzfahren - falsche angaben - angaben bekannt? Ich habe dazu falsche Angaben gemacht. Diese Bußgelder drohen jetzt, Anhörungsbogen: Mit Mustervorlage richtig ausfüllen, Bußgeldbescheid erhalten? 2 BGB. Eine Begehung der Ordnungswidrigkeit gegenüber Privatpersonen ist nicht möglich. Ist die hier angedrohte Forderung rechtlich haltbar oder handelt es sich um einen Einschüchterungsversuch? [12], Die Angabe des Geburtsnamens ist erforderlich, wenn er für die Personenstandsfeststellung erheblich ist. Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburts-namen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die A. Nun sind gegen jeden von uns Schreiben der Stadt eingegangen, dass uns eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird und jeder 180 Euro bezahlen soll. Wir waren alle leicht bis stark angetrunken. Dennoch möchte ich in dieser Angelegenheit auf Nummer sicher gehen. Der Polizist sagte, es kommt solange nichts auf uns zu, bis der Besitzer dieses Geländes Anzeige erstattet, falls etwas beschädigt ist. [1] Umstritten ist hierbei die Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es im Volkszählungsurteil[2] des Bundesverfassungsgerichtes entwickelt wurde. (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder di. Ein alter Mann macht Fotos von KINDERN!!!!??? vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: falsche personalien bei der polizei angegeben , hat das folgen für mich? Laut OWiG droht demjenigen eine Geldbuße von bis zu 1.000 Euro, „wer einer zuständigen Behörde über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert“. In der Regel handelt es sich vornehmlich um Aussagen, die vor Gericht gemacht werden. [20][21], Maßgeblich ist hier der tatsächliche Lebensmittelpunkt und welcher Wohnort konkret erfragt wird. Im Nachhinein kann man jedoch gemäß § 158 StGB („Berichtigung einer falschen Angabe“) die falsche Angabe berichtigen, so dass das Gericht später die Strafe mildern oder von der Strafe ganz absehen kann. Was passiert jetzt? Teilen Sie uns Ihre richtigen Daten per Ausweis mit und wir verzichten auf eine Anzeige. Sollte der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung - bzw. JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. ich bin 15 jahre und habe extreme angst , dass meine eltern davon etwas mitbekommen ! August geschickt. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer, Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und außerorts im Bußgeldkatalog 2023, Abstandsverstoß im Bußgeldkatalog 2023: Rechner, Punkte, Fahrverbote. [38] Wurde die Befragung abgebrochen und durch den Amtsträger Zwangsmaßnahmen zur Identitätsfeststellung getroffen, ist der Verstoß nicht mehr durch nachträgliche Angaben heilbar. Alkohol am Steuer: Das sind die Konsequenzen, Punkte in Flensburg im Bußgeldkatalog 2023: Das müssen Sie wissen, Halten und Parken: Regeln und Strafen nach StVO und Bußgeldkatalog, Führerschein: Regelung der Fahrerlaubnis in Deutschland, Unfall im Straßenverkehr: richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall, Verkehrsrechtsschutz rückwirkend: Rechtsschutz ab sofort und ohne Wartezeit, Verkehrsflächen in der StVO: Regeln und Gebote. Diesen Bogen verschickt die zuständige Behörde, wenn sie der Meinung ist, den tatsächlichen Fahrer zum Tatzeitpunkt identifiziert zu haben. Es handelt sich bei der falschen Namensangabe um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um eine Straftat. Durch nen dummen Zufall kam es aber dann sofort raus. gerufen hat. [6], Der Umfang der zu fordernden Angaben richtet sich laut Rechtsprechung nach der Art und der Schwere des zu ermittelnden Einzelfalles. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 164 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html), § 164 Strafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html), OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17, OLG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20, LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18, 10. Ein Gebotsirrtum im Sinne des § 11 OWiG findet keinen Raum. Im Fall der Kennzeichenabfrage wird regelmäßig nicht die Gefahr einer Selbstbelastung gesehen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. oder die Auskunft verweigert, handelt ordnungswidrig. Wenn man die Falschaussage getätigt hat und der Richter, die Staatsanwaltschaft/Polizei diese auch als Falschaussage ansieht oder nur den Verdacht einer Falschaussage hat, wird dies entsprechend vermerkt. xLiberty. JavaScript ist deaktiviert. Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung! Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Wie könnte das zu erwartende Urteil aussehen ? 06.11.2010, 08:28 Nun ja, es ist Urkundenfälschung. [7], Aus dem § 111 OWiG selbst erwächst keine Auskunftspflicht, sondern er regelt nur Verstöße gegen Auskunftspflichten aus anderen Gesetzen. Handelt es sich beim Adressaten des Anhörungsbogens nicht um den wahren Fahrer – liegt also ein Irrtum vor – kann er dies im Bogen korrigieren. Bekommt man einen Brief von der Polizei? Ein Verstoß gegen die Bedingungen von Ihrer Seite aus liegt ja auch vor. Bei mehreren Wohnorten ist die Erfragung aller Wohnorte zulässig. Haha nein zum Glück absolut unbekannt bei unseren Lieben Freunden und Helfern.. ^^. Heute Abend bekam ich eine E-Mail, die mir ein wenig zu Denken gibt und um deren rechtliche Bewertung ich Sie bitten möchte. § 111 Falsche Namensangabe (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine . Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Der Name der Eltern ist nicht Teil des Familienstandes. Denn: In Deutschland hat man als Betroffener das Recht, angehört zu werden. In diesem Fall greift Absatz 2. [5] Will ein Polizeibeamter die Personalien ohne Grund feststellen, so ist der § 111 OWiG ebenfalls nicht anwendbar. Sie lesen gerade: Was droht bei einer Falschaussage nach § 153 StGB? {{preliminaryPublication.Title}}, {{Res.businessPageAdoptionText}}: Die heisst so, weil sie statt eines Eides geleistet wird. Identitätsmissbrauch bislang nicht strafbar. Als Täter für eine Falschaussage kommen laut § 153 StGB Zeugen und/ oder Sachverständige in Betracht. 8 StGB in der alten Fassung getreten. als Kavaliersdelikt ansehen könnte, wird mal eben mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis hin zu 5 Jahren bestraft. Des Weiteren zahlt er eine Pauschale von 10.000,- Euro an *****.de für die Schädigung des Handelsplatzes. Aber der Betrag von € 10.000 ist für das hier vermittelte Privatgeschäft viel zu hoch gegriffen. in Linguee nachschlagen . § Abs. Wird der Betroffene lediglich nach „Personalien“ gefragt, so kann nur eine völlige Verweigerung von Angaben geahndet werden. Polizei löst beispielsweise eine Party auf, man sagt den Polizisten den falschen Nachnamen und den falschen Monat des Geburtsdatums. das vereinbarte Entgelt oder die Auktionsgebühr, sowie gegebenenfalls auch Kosten für die Beitreibung solcher Forderungen. März 1985, Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 14/85 - 48/85 I, VRS 69, 235, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Falsche_Namensangabe&oldid=227912065, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Darin heißt es: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“. Jedoch ist auch die Weigerung oder Falschangabe im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen anderer Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. im Sommer Ich wohne in einer WG und hatte im Sommer ein paar Kollegen da. Hausfriedensbruch bei Klettern auf Baugerüst? Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein ... Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches. Der Thread ist zwar schon etwas älter, aber bevor ich jetzt einen neuen aufmache, hier meine kurze Nebenfrage: Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. Der Fall ***** ist für uns abgeschlossen. meine freundin hat bei der polizei gesagt , dass ich ihre schwester sei und ich habe falsche personalien angegeben . Die Angabe einer falschen Identität erfüllt nur dann einen Straftatbestand, wenn durch diese Handlung auch ein Taterfolg erzielt oder unmittelbar hierzu angesetzt wird. Eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 Abs. B. im Besteuerungsverfahren) von Bedeutung ist. 1 Nr. Möglich ist also insbesondere eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § Abs. Hallo! Frage ich mich auch die Ganze Zeit: Der falsche Name ist doch eine Täuschung über Tatsachen um das Beförderungsentgelt nicht zahlen zu müssen... AW: Falschaussage zurückziehen Für eine bessere Darstellung aktiviere bitte JavaScript in deinem Browser, bevor du fortfährst. Wenn man in diesem Fall also die „falsche“ Aussage noch korrigiert, hat man keine Konsequenzen zu befürchten. Dann wurden unsere Personalien aufgenommen und wir wurden zu mir nach Hause gebracht. Diese Seite wurde zuletzt am 12. Der Rechtsanwalt wird nach seiner Beauftragung Akteneinsicht nehmen und mit dem Betroffenen den wesentlichen Akteninhalt besprechen. Die Freundin hat ihre komplett richtigen Daten genannt. Insbesondere ist dies der Fall, wenn der Betroffene nicht über den Grund der Befragung informiert wurde und er daher annehmen musste, diese erfolge rechtswidrigerweise, also ohne Zuständigkeit. nicht alle verlangte Daten vollständig - angegeben haben, erklärt er sich bereit alle Kosten (auch für Detektive, Auskunfteien, Netzprovider, Reisekosten etc) zur Ermittlung seiner wahren Identität zu übernehmen. [3], Wer gegenüber einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr unrichtige Angaben zu. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. Der Kreis der Adressaten der Handlung dieser natürlichen Personen ist jedoch eingeschränkt. Einige Wochen später erhalten Sie Post von der Polizei als Beschuldigter mit dem Vorwurf „Falschaussage“! Denn wenn Sie mir dazu raten, meine Personalien an den Anbieter weiterzugeben öffne ich diesem Tür und Tor. Auch unvollständige Angaben können unrichtig sein (Weglassen eines Teils eines Doppelnamens) und der Name muss richtig geschrieben werden. Bin ich schuldig wenn Brief nicht rechtzeitig ankommt oder der Anwalt da er falsche Adresse angegeben hat ? [9], Der dem Familien- oder Ehenamen vorangestellte Begleitname[10] ist nicht Teil des Namens, jedoch gehört dieser im Rechtsleben zum vollen Namen, auf den es zur Identitätsfeststellung ankommt. Falsche Daten sind grundsätzlich nicht erlaubt. Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für ... Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine ... Klage in Sachen Jagdfeld u.a. wisst ihr welche folgen das für mich hat ? Ist es eine Straftat falsche Daten anzugeben? drei Freunde von mir und ich (15-16 Jahre) sind am Samstag, morgens um halb fünf, bei einer Kindertagesstätte auf ein Baugerüst geklettert (ohne böse Absichten und nur zum Spaß) und waren dann dort auf dem Dach. Meine persönliche Meinung/Interpretation! Wenn nicht, sollte nix passieren. Das bedeutet also, dass der Betroffene (Zeuge/Sachverständige) solange die Aussage korrigieren kann, solange er im Zeugenstand ist. Kann man sich etwas konkreter auf ein eventuelles Strafmaß einstellen oder ist jeder Fall für sich zu sehen? A hat den Ausweis nicht dabei, gibt seine Daten allerdings mündlich an und kann zumindest Bankkarte und Studentenausweis vorzeigen. Die besagte Zeugin hat uns aber schon länger auf dem Kieker. Habe bei meinem Geburtsdatum ein falsches Datum angeben. Die Anredeform (z. vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Die wahre Identität des Gastes ist für das Hotel in diesem Fall unerheblich, der Vorgang ist weder straf- noch ordnungswidrigkeitenrechtlich relevant. Und ist es strafbar zb bei einer Hotelreservierung einen falschen Namen zu nennen, wenn man aber die Rechnung legal bezahlt und auch (sonst) nichts illegales tut. Gruß vom mümmel. Sie zählt systematisch zu den Verstößen gegen staatliche Anordnungen und ist einschlägig, wenn jemand einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen und weitere Daten, die seiner Identifizierung dienen, eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. Das bedeutet, dass man zunächst keine Angaben gegenüber der Polizei machen sollte. Neben der Freiheitsstrafe, die man erhält, erfolgt zudem ein Eintrag im Führungszeugnis. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in mittelbarer Täterschaft strafbar, da ein behördliches Verfahren gegen eine andere Person eingeleitet wird. 1. Ist kein Wohnsitz vorhanden, so ist der gewöhnliche Aufenthaltsort anzugeben. [18], Hier ist der tatsächlich zum Erwerb des Lebensunterhaltes ausgeübte Beruf, und nicht der erlernte Beruf, anzugeben. [22], Die Abfrage der Staatsangehörigkeit ist insbesondere bei Anhaltspunkten für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz von Belang und soll nur abgefragt werden, wenn die Angabe erforderlich ist. Nach unseren AGB´s : (8) Es ist weiterhin untersagt, sich unter falscher Identität auf den Webseiten von *****.de zu registrieren und / oder zu handeln. Wer gegenüber einem zuständigen Amtsträger, also z.B. Dezember 2021 Rechtsanwalt Martin Steiger In der Schweiz ist Identitätsdiebstahl bzw. ich kenne einen solchen Fall: Rad gefahren auf dem Gehweg, Polizei, Personalien verweigert: 100 DM. ***** Vielleicht weiß hier einer mehr? Falschaussage (© Pixxs / fotolia.com) Die Falschaussage (Falsche uneidliche Aussage) ist in § 153 StGB geregelt. :-), http://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Namensangabe, Hallo Zusammen,Wurde heute beim Schwarzfahren erwischt und habe außer meinen Vornamen alles falsch angegeben (Adresse, Familienname, Name des Vaters,Geburtstag) , bin ich jetzt davon gekommen oder haben die noch Möglichkeiten mich ausfindig zu machen? Es beruhigt mich zu lesen, dass dieser Fall Ihrer Einschätzung nach für eine Anzeige nicht ausreicht und dass Sie die in den AGBs veranschlagten 10.000 Euro Konventionalstrafe für die Schädigung der Plattform als zu hoch gegriffen ansehen.
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