Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Doch gerade sie waren es, die die sozialliberale Koalition im April 1972, etwa ein halbes Jahr nachdem Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, an den Rand einer Regierungskrise brachten. In seiner Regierungserklärung betonte Willy Brandt 1969 ausdrücklich, wie notwendig eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes sei. In solch unruhigen Zeiten bedeutete ein pragmatischer, unideologischer Kanzler Schmidt Stabilität. Zum neuen Parteivorstand gehörte auch der international anerkannte Soziologe Ralf Dahrendorf. Ein erster Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestages 1972 nicht mehr im Bundestag beraten. Opposition und Wandel. In den Reformdiskussionen und -bemühungen, die Ende der sechziger Jahre einsetzten, ging es darum, die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau endlich auch in diesem "privaten" Bereich zu verwirklichen. Nachdem die FDP aus dem Kabinett ausgetreten war, fanden sich, notgedrungen und in einem so apostrophierten "Bündnis auf Zeit", CDU und SPD im Dezember 1966 zu einer wirklich großen Koalition zusammen. Gleichzeitig aber wandten sich erhebliche Teile der SPD nicht nur, aber auch wegen der nuklearen Nachrüstungspolitik der Nato von ihm ab. Als Brandt im Mai 1974 nach der Enttarnung des in seiner Nähe agierenden DDR-Spions Günter Guillaume zurücktrat, war dies das Resultat einer Vielzahl von Gründen, zu denen zweifelsohne auch das Agieren der hochrangigen Parteifreunde zählte. Am 17. Im April 1972 zählte die Regierungskoalition noch 249 . So viel Veränderung war vorher nie. Januar 1975 in Kraft. Die Bestimmungen fanden dennoch Eingang in neue Landeshochschulgesetze, wie sie seit 1976 in vielen Bundesländern erlassen wurden. Das erste, die sozial-liberale Koalition, regierte von 1969 bis 1982 und veränderte die Bundesrepublik grundlegend. Das reichte von der Senkung des aktiven und des passiven Wahlalters auf 18 beziehungsweise 21 Jahre über eine Bildungsreform und die erweiterte betriebliche Mitbestimmung bis hin zu einer grundsätzlichen Abwendung im Strafrecht vom Schuld-und-Sühne-Prinzip hin zu einem Fokus auf der Resozialisierung. Mai 1973 zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber aufforderte, dafür zu sorgen, daß bei Entscheidungen über Lehre, Forschung und Berufungen die Hochschullehrer in den Entscheidungsgremien die Mehrheit hätten. Publisher. Januar 1972 in Kraft trat. Eine erhebliche Ausweitung des Leistungsangebots der Sozialversicherung brachte das Rentenreformgesetz, das der Bundestag am 21. Regierungswechsel 1982: Warum zerbrach die sozialliberale Koalition? Das neue Demonstrationsstrafrecht (vom 20. Im Bundestag verlor die sozialliberale Koalition zusehends ihre Mehrheit. Am 26. Die erste sozialliberale Koalition in NRW wurde 1956 gebildet, nachdem die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Arnold zerbrochen war. Wir haben auch noch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Verantwortung: für den Frieden unter uns und in Europa. Buy Die FDP auf dem Weg in die sozialliberale Koalition 1969: Machtorientierte Politik oder programmatische Konvergenz zur SPD? Es gibt kaum eine neue Regierung, die von sich nicht behauptet, vieles anders machen zu wollen als ihre Vorgänger. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß sich die paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie bewährt habe, lehnte eine Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung auf andere Großunternehmen jedoch ab. Zum Schutz des Kindes sollte das Vormundschaftsgericht nicht nur bei schuldhaftem Versagen der Eltern, sondern bereits bei einer "objektiven Gefährdung des Kindeswohls" (etwa durch schlechte Wohnverhältnisse) von Amts wegen eingreifen. Vor allem aber - und darin liegt die gesellschaftliche Dimension dieser Auseinandersetzung - formierte sich in der öffentlichen Auseinandersetzung um das Problem der Abtreibung und die Reform des § 218 eine neue, autonome Frauenbewegung, die mit provozierenden Parolen wie "Mein Bauch gehört mir" und mit dem öffentlichen Eingeständnis "Ich habe abgetrieben" den vorwiegend männlichen Politikern und ihren Parteien das Recht absprach, eine so persönliche Frage wie die Schwangerschaft über die Köpfe der Frauen hinweg zu regeln. Schmidt war es daran gelegen, die Schuld am abzusehenden Koalitionsbruch der FDP speziell Genscher zuzuordnen. Die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze führten aus Sicht dieser jungen Generation zu einer Polarisierung zwischen "Staat" und "Gesellschaft". Vor Wahlen wird oft viel von Wandel geredet. Sozialliberale Koalition und innere Reformen, Zur externen Webseite: Aus Politk und Zeitgeschichte, Zur externen Webseite: Informationen zur politischen Bildung, Große Koalition und Außerparlamentarische Opposition, Die westeuropäische Integration 1963-1974. Neben dem Numerus clausus standen die innere Organisation der Hochschulen, also Personalstruktur und Selbstverwaltung sowie der Ablauf des Studiums, die Reform der Studiengänge und Abschlüsse im Mittelpunkt der Konflikte und Konfrontationen, die sich innerhalb und außerhalb der Hochschulen seit 1965 abspielten. Die größten Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern bestanden in der Deutschland- und Ostpolitik. Die Leistungsverbesserungen und die Ausweitung des Personenkreises waren Anfang der siebziger Jahre möglich, weil nach Überwindung der Rezession von 1966/67 die Finanzen der Sozialversicherung konsolidiert waren und für die nächsten 15 Jahre mit Überschüssen gerechnet wurde. Da die CDU/CSU-Fraktion sich nach heftigen internen Auseinandersetzungen am Vormittag des 17. März 1976 der Bundestag mit überwältigender Mehrheit (es gab nur 22 Gegenstimmen) das Mitbestimmungsgesetz, dessen Kompromißcharakter darin sichtbar wird, daß manche Punkte den Vorstellungen der FDP und der CDU/CSU näher kamen als den Ausgangsvorschlägen der Gewerkschaften und der SPD. Er dokumentierte die von der Außerparlamentarischen Opposition bezweifelte Wandlungsfähigkeit des politischen Systems und stellte die für das Funktionieren des Parlaments notwendige Polarisierung zwischen Regierung und starker Opposition wieder her. Zum anderen zeigte sich einmal mehr die bis heute anhaltende Tendenz, das Bundesverfassungsgericht zum obersten Gesetzgeber zu machen. In seinem ersten Teil enthielt es das neue Eherecht, im zweiten die Reform des Scheidungsrechts und im dritten Teil die Neuordnung des Scheidungsverfahrens mit der Einführung der Familiengerichte. Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Deutschen Bundestag am 28. Durch die damals eingeführte Dynamisierung wurden die Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt. Große und Sozialliberale Koalition (1966-1974) Große und Sozialliberale Koalition (1966-1974) No Thumbnail Available . Es brach mit der jahrhundertealten Tradition, wonach der Name des Mannes automatisch der gemeinsame Familienname wurde, und bestimmte, daß Verlobte bei der Eheschließung entweder den Namen des Mannes oder den der Frau zum gemeinsamen Familiennamen und damit auch zum Nachnamen ihrer künftigen Kinder wählen konnten. Journal ISSN. Der Weg von der Großen Koalition zum Sozialliberalen Bündnis: Die Zahl der Gegner der Großen Koalition nahm vor allem in den Reihen der SPD verstärkt zu, als strittige Probleme in der Ost- und Deutschlandpolitik bei Verhandlungen ausgeklammert wurden. Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte - mit ihrem Glanz und Elend - verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Hause. Die sozial-liberale Koalition hatte in ihren ersten drei Jahren sehr viel Veränderung gebracht. Strittige Probleme in der Deutschland- und Ostpolitik, wie das Verhältnis zur DDR und die Entspannungspolitik gegenüber dem Warschauer Pakt, in der Innen- und Finanzpolitik, wurden nicht mehr gelöst, sondern - so eine Formel von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger - ausgeklammert. Wie es nun in der Ampelkoalition werden wird, ist ungewiss. Einer Bildungspolitik in diesem Sinne ging es nicht mehr nur um die bloße Effektivierung des bestehenden Bildungssystems, sondern auch um Gesellschaftsreform. [...]. [...], Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Nach dem Misstrauensvotum gab es eine Solidaritätswelle zugunsten der SPD, in erster Linie zugunsten ihres Bundeskanzlers. Der Wechsel der Kanzlerpartei kam nicht häufig vor in der Bundesrepublik, in mehr als 70 Jahren nur viermal: 1969, 1982, 1998 und 2005. Social-liberal coalition (German: Sozialliberale Koalition) in the politics of Germany refers to a governmental coalition formed by the Social Democratic Party of Germany (SPD) and the Free Democratic Party (FDP).. Von Kurt Kister. Das Gesetz schrieb zwar einen Arbeitsdirektor als gleichberechtigtes Mitglied des Vorstandes bzw. Was die Unternehmensführung und wirtschaftliche Angelegenheiten anging, waren die Mitwirkungsmöglichkeiten allerdings beschränkt. Die Neuregelung des Demonstrationsstrafrechts stieß auf heftige Kritik bei der CDU/CSU-Opposition. Für Betriebe mit weniger als 2000 Beschäftigten galt weiterhin das Betriebsverfassungsgesetz. Die Geldstrafen wurden durch Einführung von Tagessätzen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten angepaßt. Oktober "gestürzt", und Helmut Kohl mit den Stimmen von CDU/CSU und der Mehrheit der FDP-Stimmen zum Kanzler gewählt. Das Wahlergebnis bestätigte die Koalition in einer Eindeutigkeit, die viele Beobachter überraschte: Die SPD gewann gegenüber 1969 mehr als drei Millionen Wählerinnen und Wähler hinzu und wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 45,8 Prozent stärkste Partei vor der CDU und CSU, die 44,9 Prozent der Stimmen erhielten. Wie viel Veränderung hat es danach tatsächlich in Deutschland gegeben - und wie wird es nach dieser Wahl sein? Im Herbst 1970 traten drei FDP-Abgeordnete - darunter der ehemalige Parteivorsitzende Erich Mende - zur CDU/CSU-Fraktion über. Im Bereich des Hochschulwesens fand seit 1965 eine ungewöhnliche Vermehrung der Hochschulen, der Professorenstellen und der Studienplätze statt. Die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt regierte von 1969 bis 1982 und veränderte die Bundesrepublik grundlegend. Wir werden auch die Volljährigkeitsgrenze überprüfen. Bei Scheidungen sollte der Wunsch des Kindes, bei welchem Elternteil es bleiben wollte, stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Machtwechsel-Koalition hatte eine dünne Mehrheit von zwölf Abgeordneten, die im Laufe der Zeit mehr und mehr bröckelte. Auf staatlicher Seite machte sich im Lauf der Jahre die Überzeugung breit, daß die Hochschulen zu einer Studienreform ebenso unfähig seien wie zu einer Strukturreform, daß daher auch hier die staatliche Planung eingreifen müsse. Moreover, the board of the SLC encourages older Canadians and Registered Liberals alike to participate in the political affairs of our country, and affords them a platform for . Die jährliche Anpassung der Renten wurde um ein halbes Jahr vorgezogen. Die seit 1871 gültige Fassung des § 218 StGB stellte jede Unterbrechung einer Schwangerschaft unter Strafe. September griff Schmidt im Bundestag die FDP scharf an, das Wort "Verrat" machte unter Sozialdemokraten die Runde, und er forderte die Union zu einem konstruktiven Misstrauensvotum auf. 248 gegen 17 Stimmen bei 231 Enthaltungen (Warschauer Vertrag) den Bundestag passieren und ratifiziert werden. Zwischen 1965 und 1975 nahm die Zahl der 20jährigen leicht ab, doch im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Studienanfänger. Diese sozialen Aufsteiger wollte die FDP halten bzw. Das zeigte sich bereits am nächsten Tag, als in der Abstimmung über den Bundeshaushalt 1972 der Etat des Bundeskanzlers mit 247 zu 247 Stimmen abgelehnt wurde. Sie befürchteten, daß eventuell eingerichtete Beratungsstellen weniger Mutterschafts- als Abtreibungsberatung vornehmen würden und daß die staatlich gebilligte Erleichterung der Abtreibung letztlich die moralischen Grundlagen von Familie und Gesellschaft aushöhlen müßte. Der wirtschaftliche Aufschwung Ende der sechziger Jahre schien genügend Überschüsse abzuwerfen, um die geplanten Reformen auch finanzieren zu können. durch ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin die Präsenz der Westmächte in West-Berlin und die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik auch von der Sowjetunion anerkannt und der Transitverkehr von und nach West-Berlin vereinfacht und erleichtert wurde (Viermächteabkommen vom 3. September 1969 schien Heinemann nicht zu bestätigen: Die SPD gewann zwar Prozentpunkte hinzu, CDU und CSU aber behaupteten sich gut, und die FDP erlitt eine schwere Niederlage: Fast zwei Fünftel der Wählerinnen und Wähler von 1965 waren zu anderen Parteien übergegangen. Doch im Mai 1974 stellte die Konferenz der Länderfinanzminister in einem Gutachten fest, daß die im Bildungsgesamtplan 1973 für 1985 gesetzten Ziele im Rahmen der "allgemein für tragbar gehaltenen Steuerlastquote" nicht mehr finanziert werden könnten. Files. Die parlamentarische Beratung dieses Entwurfs zog sich bis 1976 hin. [...]. Das konstruktive Mißtrauensvotum war damit zwar gescheitert, doch blieb die Regierung handlungsunfähig. April erhielt der Kanzlerkandidat der Union, Rainer Barzel, jedoch nur 247 Stimmen, das heißt zwei weniger als erforderlich. Allerdings gingen die Gewinne hauptsächlich auf das Konto der CSU, während die CDU Verluste hinnehmen mußte. (Zur neuen Frauenbewegung vgl. Unter der zunehmend erratischen Führung des Außenministers und FDP-Chefs Guido Westerwelle und seines noch erratischeren Nachfolgers Philipp Rösler regierte sich die FDP allerdings in die Nähe des Nichts; die Quittung dafür war, dass sie 2013 zum ersten Mal nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde. Sie forderten die Einlösung demokratischer Grundsätze und wollten selbst aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken - auch außerhalb der Parteien. 1966 kam es zur Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. April 1972 ein weiterer FDP-Abgeordneter zur CDU ging und damit das Stimmenverhältnis zwischen Regierungskoalition und Opposition auf 249 zu 247 sank, machte am nächsten Tag die CDU/CSU-Fraktion erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von der Möglichkeit des konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch. Diese "Sozialliberalen" konnten sich dabei auf einen Wandel in der Mitglieder- und Wählerstruktur der FDP berufen: Der Anteil der Selbständigen ging zugunsten der Angestellten, insbesondere der leitenden Angestellten, zurück. Weil aber die rechtsradikale NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, reichte es für eine Mehrheit der neuen rot-gelben Koalition. Er manifestierte sich im resignierenden Adenauerwort „dat harn wir uns so nicht. Seit Anfang der sechziger Jahre strebten die Gewerkschaften eine Ausdehnung der qualifizierten Mitbestimmung auf alle Kapitalgesellschaften bzw. Die ersten beiden Bundeskanzler, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, hatten neben unbestreitbarer Verdienste wie der Westintegration und dem Ausbau der sozialen Marktwirtschaft auch das geschaffen, was nicht nur linke Kritiker den "CDU-Staat" nannten. Rechercher Amazon.ca . Sie knüpfte an die Bemühungen der Großen Koalition um ein entspannteres Verhältnis zu den Staaten Osteuropas an und griff dabei auf Konzepte zurück, die Brandt und sein engster Mitarbeiter Egon Bahr bereits 1963 entwickelt hatten. Dezember 1971), die Bundesrepublik die DDR als gleichberechtigten und souveränen Staat anerkannte, ihre völkerrechtliche Anerkennung als Ausland aber vermied (Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Spätestens mit der 1973 einsetzenden Wirtschaftskrise verschlechterten sich jedoch sowohl die finanziellen als auch die politisch-psychologischen Bedingungen entscheidend, und das Ende der "Politik der inneren Reformen" wird markiert durch den Kanzlerwechsel im Mai 1974 (vgl. There are no files associated with this item. Der SPD war in diesem Weltbild die Rolle der ewigen, der strukturellen Oppositionspartei zugemessen. Die Spitzen der sozial-liberalen Regierung: Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Schmidt in glücklicheren Tagen. Der „Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung" ist in der Kontrollfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit programmiert. Das erste Strafrechtsreformgesetz hob den Unterschied zwischen Zuchthaus, Gefängnis und Haft auf und führte eine einheitliche Freiheitsstrafe ein. In weiteren Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und der Opposition wurde der Regierungsentwurf zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung der Gruppeninteressen abgeändert. 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR müssen wir ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen. Die zahlenmäßige Parität täuschte allerdings über die Kräfteverteilung hinweg, denn die zur Arbeitgeberseite tendierenden leitenden Angestellten, denen mindestens ein Sitz reserviert war, wurden auf der Arbeitnehmerseite mitgezählt. Januar 1970 galt, wurde einmal die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Falle von Arbeitsunfähigkeit erreicht, zum anderen verschaffte es den Krankenkassen eine fühlbare finanzielle Entlastung. Das Betriebsverfassungsgesetz regelte die Mitbestimmung des Betriebsrats als Vertretung der Arbeiter und Angestellten in sozialen und personellen Angelegenheiten wie Arbeitszeit, Urlaubspläne, Berufsausbildung, Verwaltung von betrieblichen Sozialeinrichtungen, Einstellungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Entlassungen. Nach langen Ausgleichsbemühungen einigten sich die beiden Koalitionspartner am 20. Genscher hatte schon 1981 von einer nötigen "Wende" gesprochen und damit in Richtung CDU geblickt. Das sozialliberale Kabinett Brandt II bei Bundespräsident Gustav Heinemann, 1972. Die größte Veränderung im Bereich der höheren Schulen brachte 1972 die von der Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossene Oberstufenreform. 1965 studierten an den verschiedenen Hochschulen des Bundesgebiets und Berlins 384400 Studentinnen und Studenten, 1970 waren es 510000 und 1975 842200. Am 22. Den Arbeitgebern, dem Wirtschaftsflügel der CDU, aber auch der FDP gingen diese Empfehlungen zu weit, den Gewerkschaften, der SPD und den Sozialausschüssen der CDU gingen sie nicht weit genug. vierjähriger Trennung) möglich sein sollte. Sie ließ Ausnahmen nur zu, wenn Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren bestand. Allerdings hatte sich damit das, wie man heute vielleicht sagen würde, sozial-liberale Reformprojekt auch erschöpft. März 1979 und kam zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber nicht gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Man hat oft, und ich glaube mehr aus gutem Grund, gesagt, daß eine solche Demokratie ihre Bewährungsprobe erst dann bestanden habe, wenn eben nach ihren Regeln auch einmal ein Machtwechsel zustandegekommen ist. Dezember 1970). Zu den schwerwiegenden Auswirkungen des § 218 gehörte ihrer Meinung nach die soziale Ungerechtigkeit, wonach Schwangere, die die nötigen Mittel besaßen, eine fachgerechte illegale Abtreibung etwa im Ausland vornehmen lassen konnten, während unbemittelte Frauen bei nicht fachgerecht ausgeführten illegalen Abtreibungen oft ihr Leben riskierten. Trotz der Wahlniederlage und großzügiger Koalitionsangebote von CDU und CSU entschloß sich die FDP-Führung zu einer Koalition mit der SPD. Aber auch die Unionsparteien profitierten von der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler, die sich in einer einmalig hohen Wahlbeteiligung von 91,17 Prozent ausdrückte: Sie gewannen 1,6 Millionen Stimmen hinzu. Die zeichnete sich sehr deutlich bei der Bundespräsidentenwahl im März 1969 ab. Das neue Betriebsverfassungsgesetz bestimmte die betriebliche Realität bis 1988. : Armbruster, Martin: 9783656245490: Books - Amazon.ca In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ. Das erste sozial-liberale Kabinett 1969: Gerhard Jahn (SPD, vorne links), Käte Strobel (SPD), Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD), Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Walter Scheel (FDP), Karl Schiller (SPD) und Georg Leber (SPD). Zwischen 1969 und 1972 verlor . Mit dessen Hilfe wurde Schmidt dann am 1. Die erweiterte ethische und medizinische Indikation wurde durch eine soziale Indikation ergänzt und in dieser Form am 12. Die neue sozialliberale Koalition verfügte über eine knappe Mehrheit von zwölf Bundestagsabgeordneten (254 gegenüber 242 Abgeordneten der CDU/CSU). Eine Neuregelung des Elternrechts, die in ihren Grundzügen dem Entwurf von 1973 entsprach, fand erst 1979 statt. Sein Vizekanzler und Außenminister wurde Willy Brandt, ein Nazi-Gegner und Exilant. Als am 23. Letztlich wartete man darauf, ob die SPD zuerst ihren Kanzler "abschießen" oder die FDP von Schmidts Fahne gehen würde. Die sozialliberale Koalition 4.1. In der zweiten Reihe Helmut Schmidt (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dass diese Regierung dennoch zusammenhielt, lag auch daran, dass sie von etwa der Hälfte der Bevölkerung wirklich getragen wurde. AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 1. Auf der anderen Seite fühlten sich die Unternehmer in ihrem Recht auf Eigentum verletzt und erhoben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. alle Unternehmen mit einer bestimmten Größe (über 2000 Beschäftigte, mehr als 150 Millionen DM Umsatzerlös, mehr als 75 Millionen DM Bilanzsumme) an. : Knecht, Sebastian: Amazon.ca: Livres Auf diesem Gebiet entfaltete die neue Regierung daher auch rasch ihre größte Aktivität. Diese "qualifizierte Mitbestimmung" galt jedoch nur für den Montanbereich. Andererseits veränderte sich in der FDP das innere Gefüge: Der sehr konservative nationalliberale Flügel unter dem Parteivorsitzenden Erich Mende verlor an Einfluss; im Januar 1968 löste Walter Scheel den ehemaligen Berufsoffizier und Ritterkreuzträger Mende als Parteichef ab. Damit sollte die Forderung nach Chancengleichheit im Bildungsbereich eingelöst werden. Februar 1975 stellte fest, daß die Fristenregelung der Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, das werdende Leben auch gegenüber der Mutter wirksam zu schützen, "nicht in dem gebotenen Umfang gerecht geworden ist". Die FDP auf dem Weg in die sozialliberale Koalition 1969: Machtorientierte Politik oder programmatische Konvergenz zur SPD? Der Begriff "Sozialer Liberalismus" und die Zielsetzung, die freiheitlichen Grundrechte durch "soziale Teilhaberrechte und Mitbestimmungsrechte" zu ergänzen, zeigen, wie sehr sich die FDP in ihren programmatischen Grundsatzpositionen der SPD und auch den Gewerkschaften genähert hatte. Strafrechtliche Grenzen sollten nur dort gezogen werden, wo die Freiheit des einzelnen in Widerspruch zur Freiheit der anderen geriet und wo Leben, Gesundheit, Eigentum und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gegen Übergriffe geschützt werden mußten. November 1972 ansetzte. Auch wenn das Gesetz für die Gewerkschaften eine Verbesserung der bis dahin geltenden Ein-Drittel-Vertretung in den Aufsichtsräten brachte und günstigere Voraussetzungen für die Einflußnahme der Arbeitnehmer auf der Unternehmensebene schuf, so blieben doch zentrale Forderungen der Gewerkschaften unberücksichtigt. Gegen diese Neuregelung der Mitbestimmung in den Hochschulorganen, insbesondere gegen die Vorschrift einer "Mehrheit in der Mehrheit", richteten sich zahlreiche Proteste von Studenten, Assistenten und auch von Professoren, denen diese Regelung einen Rückfall in "ständisches Denken" bedeutete. Der Entwurf wurde jedoch in der 1976 ablaufenden Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag beschlossen. Bewerben Sie sich jetzt!.css-io3sxk{border-color:currentColor;color:inherit;margin-top:4px;}.css-vjwpha{font-family:'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;font-size:12px;font-weight:400;letter-spacing:0.085em;line-height:1;-webkit-align-self:baseline;-ms-flex-item-align:baseline;align-self:baseline;background-color:transparent;border:none;border-bottom:1px solid #29293a;color:#29293a;cursor:pointer;display:inline-block;line-height:1;padding:0 0 2px 0;-webkit-text-decoration:none;text-decoration:none;-webkit-transition:border-bottom 150ms ease-in-out;transition:border-bottom 150ms ease-in-out;border-color:currentColor;color:inherit;margin-top:4px;}.css-vjwpha:hover{border-bottom-color:transparent;}Jobs bei der SZ Digitale Medien. Die Neuwahlen von 1972 aber stabilisierten die FDP und die sozialliberale Koalition; die Gemeinsamkeiten der beiden Partner waren aber gegen 1976 aufgebraucht, nach einer Strafrechtsreform. Auf dem Freiburger Parteitag der Liberalen wurde 1971 mit knapper Mehrheit ein Modell angenommen, wonach im Aufsichtsrat Anteilseigner, leitende Angestellte und Arbeitnehmer im Verhältnis 6:2:4 vertreten sein sollten. 2008 . Daß sie 1969 zum Gegenstand staatlicher Aktivität wurden, läßt Rückschlüsse auf das Politikverständnis der beiden Koalitionspartner zu. die Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion die existierenden Grenzen in Europa, insbesondere die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR und die Oder-Neiße-Grenze, als unverletzlich anerkannte und ausdrücklich einen Gewaltverzicht aussprach (Moskauer Vertrag vom 7. The Senior Liberals' Commission is made up of volunteers from coast to coast to coast whose aim is to assist the Liberal Party of Canada in understanding the interest and needs of Canadian Seniors, past & present. Die sozialliberale Koalition 2.1 Regierungswechsel in Bonn 1969 - knappe Mehrheit für die Koalition von SPD und FDP - Willy Brandt (SPD) wird Bundeskanzler und Walter Scheel (FDP) wird Außenminister und Vizekanzler . Authors. In der SPD nahm die Zahl der Gegner der Großen Koalition zu; immer mehr Mitglieder - auch der Parteiführung - traten für eine Koalition mit der FDP ein. Oktober zum Kanzler gewählt. Die Freien Demokraten mussten den Weg in die Opposition antreten. Die FDP hatte sich bereits auf ihrem Freiburger Parteitag 1968 für eine Anerkennung der "deutschland- und ostpolitischen Realitäten" ausgesprochen. Das Regierungsprogramm enthielt eine Reihe von Reformvorhaben, die in diesem Sinne interpretiert werden konnten: mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, Herabsetzung des Wahl- und Mündigkeitsalters, Gleichstellung der Frau im Ehe- und Familienrecht, Strafrechts- und Strafvollzugsreform, Ausbau der sozialen Sicherheit, Monopolkontrolle und Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Für die FDP war schon im Wahlkampf klar, dass sie nur für die Sozialliberale Koalition zur Verfügung stand. Außerdem stattete das Gesetz den mit dem Vertrauen der Anteilseigner versehenen Aufsichtsratsvorsitzenden bei Patt-Situationen mit einer zweiten Stimme aus. Verified account Protected Tweets @; Suggested users Der Deutsche Bildungsrat löste sich 1975 auf. 1969 ermöglichte die FDP den tiefgreifenden Machtwechsel hin zur Reformregierung Brandt/Scheel; 1982 bedeutete ihre Abwendung von der sozial-liberalen Koalition den Beginn der 16-jährigen Kanzlerschaft Helmut Kohls. Trotz der Abstriche gegenüber dem Gewerkschaftskonzept begrüßte der DGB die neue Betriebsverfassung insgesamt "als einen großen Schritt nach vorn, dem aber weitere Mitbestimmungsregelungen auf anderer Ebene folgten müßten".
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